Polens Strategie für EU-Gipfel in der Kritik

Der frühere polnische Präsident Aleksander Kwasniewski hat deutliche Kritik an der EU-Politik der Ministerpräsidentin Beata Szydlo vor dem Jubiläumsgipfel in Rom geübt. "Wir sind zu einem Unruhestifter geworden, der Scherereien macht", sagte der 62-Jährige am Freitag dem Sender TOK FM.
24.03.2017 12:10

Er warnte davor, dass unter Politikern und in der Öffentlichkeit im Westen die Überzeugung reife, dass die EU-Erweiterung von 2004 ein "kolossaler Fehler" gewesen sei. Dabei sei Polen einmal der Primus und Hoffnungsträger unter den neuen Mitgliedsstaaten gewesen, sagte Kwasniewski.

Ministerpräsidentin Szydlo von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat angedroht, die gemeinsame Erklärung der EU-Mitgliedstaaten zum Jubiläumsgipfel in Rom an diesem Samstag nicht zu unterzeichnen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt würden. Polen spricht sich entschieden gegen das Konzept eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten aus, für das Deutschland und Frankreich werben.

In einer Fernsehansprache vor ihrer Abreise nach Rom warb Szydlo für ein "starkes, unteilbares Europa souveräner Nationalstaaten". Diese müssten sich gegenseitig unterstützen, um "mit gleicher Geschwindigkeit in die gleiche Richtung" zu gehen. Beobachter in Warschau und Brüssel nehmen indes an, dass die Äusserungen in erster Linie an das heimische Publikum gerichtet sind./hei/DP/jha

(AWP)