Politexperte über die Altersvorsorge 2020 - Michael Hermann: «Rentenzuschlag gilt als Zückerchen, um die Mehrheit zu erkaufen»

Die «Altersvorsorge 2020» droht gemäss Politgeograf Michael Hermann zu scheitern. Im Interview erklärt er auch, was am AHV-Zuschlag problematisch ist und welche Partei bei der Reform das Zünglein an der Waage spielt.
20.02.2017 23:02
Interview: Pascal Züger
Michael Hermann, Geschäftsführer Sotomo.
Michael Hermann, Geschäftsführer Sotomo.
Bild: ZVG

Damit die Finanzierung der Altersvorsorge in der Schweiz langfristig gesichert werden kann, will der Bundesrat eine umfassende Revision der ersten und zweiten Säule durchführen. Noch sind sich aber National- und Ständerat über einige wichtige Punkte dieses Reformpakets "Altersvorsorge 2020" uneinig. In der Frühjahrssession 2017 vom 27. Februar bis 17. März sollen die Differenzen bereinigt werden. Bis Juli 2017 läuft anschliessend die Referendumsfrist. Sollte die Vorlage vor das Volk kommen, wird die Abstimmung spätestens am 24. September 2017 durchgeführt werden.

cash: In der Frühjahrssession wird das Thema Altersvorsorge 2020 nochmals behandelt. Können die bestehenden Unstimmigkeiten zwischen Ständerat und Nationalrat noch ausgemerzt werden?

Michael Hermann: Die Dringlichkeit, dass etwas getan werden muss, wird allgemein als sehr hoch angesehen. Deshalb ist auch der Druck, auf ein Ergebnis zu kommen, relativ hoch. Ich rechne deshalb mit einer Einigung.

Welches sind die grössten Streitpunkte der Reform?

Es geht vor allem um das Prinzip, wie man die Ausfälle auffangen soll. Die Kernfrage lautet: 'Soll das Gleichgewicht zwischen der ersten und zweiten Säule gleichbehalten werden, oder will man eine Verschiebung zwischen den beiden Säulen?' Zum einen gibt es den Vorschlag des Nationalrates, der Kompensationen innerhalb der gleichen Säule durchsetzen möchte. Er will den tieferen Umwandlungssatz innerhalb der Pensionskasse kompensieren. Der Ständeratsansatz hingegen will den tieferen Umwandlungssatz über die AHV mit einem Zuschlag von 70 Franken wettmachen. Das ist Zugleich auch der favorisierte Vorschlag von Mitte-Links.

Inwiefern hat das Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) einen Einfluss auf die Vorsorge-Reform?

Mit dem Nein zur USR-III-Abstimmung ist umso mehr die Frage in den Fokus gerückt, ob die Vorlage vom National- oder Ständerat zur Altersreform mehrheitsfähig ist. Die Gewichte wurden dadurch sicherlich nochmals verschoben.

…mehr in Richtung Ständeratsvorschlag?

Genau. Der Ständeratsvorschlag wurde von der Mitte quasi als eine Art Pfand verkauft, um eine Mehrheit zu gewinnen. Natürlich hat dieses Pfand jetzt mehr Gewicht bekommen. Ob dies schlussendlich aber tatsächlich hilft, eine Mehrheit zu gewinnen, ist eine andere Frage. Zumindest aber ist die Wahrnehmung im Parlament ziemlich verbreitet, dass der Rentenzuschlag von 70 Franken eine Art Zückerchen ist, mit dem man sich die Mehrheit erkaufen kann.

Was halten Sie von diesem '70-Franken-Geschenk' in der AHV?

Diese 70 Franken sind eine Art Überkompensation für Neurentner. Sie verlieren nichts bei der Pensionskasse und bekommen noch 70 Franken zusätzlich dazu. Wer jetzt schon Rentner ist, kommt nicht in den Genuss der Übergangslösung und wer noch jünger ist, muss dann quasi den doppelten Preis zahlen, da die 70 Franken am Ende zu deren Kompensation bei weitem nicht ausreichen.  Deshalb stellt sich die Frage, ob die Reform nicht mehr kostet, als sie bringt.

Hat der Sieg bei der USR III bei den Linken für Aufwind gesorgt?

Absolut. Aber die Linke alleine macht noch keine Mehrheit. Am meisten mit dem Wind geht die Mitte und reagiert auf solche Stimmungen. Nach dem Wahlsieg der Rechten ging die Mitte eher in die andere Richtung, und jetzt geht es eher nach links. Wobei die CVP bei dieser Vorlage von Anfang an mit den Linken zusammenspannte. Sonst hat die CVP praktisch überall einen Rechtskurs eingeschlagen, nur bei AHV-Fragen macht die CVP eine Ausnahme.

Woher kommt diese Haltung der CVP bei der Altersreform?

CVP-Präsident Gerhard Pfister hat mehrmals betont, dass man in Sachen AHV Kompromisse nach Links eingehen muss, um mehrheitsfähig zu sein.

Ist es denn die CVP, welche bei dieser Reform das Zünglein an der Waage spielt?

Nicht unbedingt. Momentan ist die Ausgangslage so, dass sich die FDP-GLP-Achse oder die CVP-SP-Achse durchsetzen könnten. Seit der Abstimmung vor einer Woche hat nun eher Zweitere Aufwind bekommen. Unter Umständen kann auch die GLP den Unterschied ausmachen. Weil die GLP sonst eher Mitte-Links stimmt, in dieser Frage aber eher auf der Mitte-Rechts-Seite steht.

Erwarten Sie, dass eine Partei das Referendum ergreifen wird und es noch in diesem Jahr zu einer Volksabstimmung zur Altersreform 2020 kommen wird?

Die Gewerkschaften haben dies bereits angekündigt. Es ergäbe eine sehr spezielle Konstellation, wenn sich die Mitte-Links-Lösung bei der Altersreform durchsetzen würde, die Opposition dann aber trotzdem von linker Seite käme. Gleichzeitig wäre dann die Frage, ob die Bürgerlichen und die Wirtschaft die Vorlage noch mittragen.

Sehen Sie Parallelen zur USR-III-Abstimmung?

Bei der USR III war es ziemlich klar eine Frage der Balance: 'Wie kompensiert man den Steuerausfall, wer bezahlt die Zeche?' Jetzt bei der Altersreform ist die Ausgangslage nochmals viel komplexer. Und wenn der Inhalt zu unübersichtlich und komplex ist, spricht dies gegen die Vorlage. Durch das Drehen an zu vielen Schrauben schafft man sich plötzlich zahlreiche Gegner.

Wie sehen Sie die Chancen, dass die Reform durchkommt?

Ich war schon immer sehr skeptisch, dass es eine Mehrheit geben würde. Und jetzt nach dem USR-III-Nein, wo auch die Komplexität ein Problem war, bin ich noch skeptischer. Die Frage ist, ob die Reform mit diesen 70 Franken AHV-Zuschlag wirklich zu retten ist. Fraglich ist auch, ob Bundesrat Alain Berset mit dem Superpaket wirklich den richtigen Weg gewählt hat.

Was wären die Konsequenzen eines Neins?

Je länger man nichts tut, umso mehr gibt es eine Verschiebung von der zweiten in die erste Säule. Die erste Säule kann immer aufgestockt werden, bei der zweiten ist das Problem akuter. Tut man nichts, geht das immer mehr Richtung Verstaatlichung der Vorsorge. Die Linke hat daher ein latentes Interesse, möglichst lange zu blockieren. Denn je länger gewartet wird, umso mehr passiert das, was sie ohnehin möchte. Die Löcher in der Vorsorge würden dann über AHV und Steuern gestopft werden. Gleichzeitig würde die zweite Säule immer mehr ausgehöhlt.

Müssten bei einem Nein die Bestandteile der Reform einzeln, statt im grossen Paket durchgesetzt werden?

Einzelne Bestandteile alleine kämen ebenfalls nicht durch. Weil dann etwas weggenommen würde, ohne entsprechend zu kompensieren. Das deutliche Nein bei der Abstimmung über die Senkung des Umwandlungssatzes im Jahr 2010 hat dies gezeigt.

Wie müsste man künftig eine solche Vorlage denn aufsetzen?

Solche Vorlagen könnten funktionieren, wenn man jeweils nur zwei Sachen miteinander verknüpft. Zum Beispiel das Rentenalter der Frauen erhöhen und gleichzeitig den Frauen eine Kompensation gewähren, etwa durch eine bessere Versicherung von Teilzeitlöhnen. Es muss klar ersichtlich sein, was der zu bezahlende Preis ist und wo es eine Verbesserung gibt.

Wie schon bei der USR III könnte es bei der Altersreform zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der SVP und ihren Wählern kommen. Politisiert die Partei derzeit etwas an ihrer Wählerschaft vorbei?

Absolut. Aber das Bemerkenswerte dabei ist, dass die SVP-Wähler dies tolerieren. Die SVP hat schon immer relativ neoliberale Positionen vertreten, abgesehen von Anliegen in der Landwirtschaft. Die Wählerschaft der Partei ist aber weniger liberal als etwa diejenige der FDP. Offensichtlich hat das Migrations- und Europa-Thema für die SVP-Wählerschaft aber eine solch starke Bedeutung, dass es die anderen Themen überstrahlt. Abweichungen bei anderen Themen werden dann der SVP verzeiht.

Michael Hermann ist Politgeograf und Leiter der Forschungsstelle für Gesellschaft, Politik und Raum «Sotomo» der Universität Zürich.