Politik Deutschland - Das sind die Stolpersteine für «Jamaika»

In Deutschland wird es ein langer und beschwerlicher Weg nach Jamaika - so viel ist den Unterhändlern von CDU, CSU, FDP und Grünen klar.
22.10.2017 08:25
Deutsche Flaggen vor und über dem Reichstagsgebäude in Berlin.
Deutsche Flaggen vor und über dem Reichstagsgebäude in Berlin.
Bild: Pixabay

Alle wollen vermeiden, dass am Ende lediglich Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zustandekommen. Zwar gibt es schon jetzt Gemeinsamkeiten, die zahlreichen Differenzen der Parteien überwiegen jedoch deutlich. Ein Überblick über zentrale Knackpunkte:

Flüchtlinge/Asyl

Der Unions-Kompromiss zur Flüchtlingspolitik hat bei FDP und Grünen für Unmut gesorgt. Die Union will, dass die Nettozuwanderung aus humanitären Gründen im Jahr nicht mehr als 200.000 Personen betragen soll, auch wenn das Reizwort Obergrenze im Unionskonzept nicht mehr auftaucht. FDP und Grüne betonen, hier handele es sich nicht um das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen.

Die FDP will mehr Ordnung und eine Unterscheidung zwischen Asyl für Verfolgte, dauerhaften Einwanderern und einem nur vorübergehenden humanitären Schutz für Kriegsflüchtlinge. Die Grünen pochen darauf, die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiären Schutz zu beenden. Die Union will den Familiennachzug hingegen beschränken.

Union und FDP wollen zudem eine Ausweitung der Zahl der sicheren Herkunftsstaaten - konkret um Tunesien, Marokko und Algerien. Die Grünen stemmen sich dagegen. Auch beim Thema Abschiebungen lehnen sie anders als Union und FDP eine härtere Haltung ab. Die Grünen wollen auch keine Registrierungs- und Rückführungszentren, wie sie die Union fordert.

Bewegung gibt es dagegen beim Thema Einwanderung. Alle vier Parteien haben sich für einen neuen gesetzlichen Rahmen für die dauerhafte legale Einwanderung ausgesprochen. FDP und Grüne setzen auf ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem. Die Union will ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz. FDP-Chef Christian Lindner hat ein Einwanderungsgesetz zur Koalitionsbedingung erklärt.

Steuern/Abgaben

Alle Parteien wollen eine Entlastung der Mittelschicht. Doch über Umfang und Weg herrscht Uneinigkeit. Die FDP fordert eine Entlastung um 30 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr bis 2021. Der Solidaritätszuschlag soll 2019 auslaufen, und die Stromsteuer soll abgeschafft werden. Zudem will die FDP die kalte Progression beseitigen. Eine Vermögenssteuer, wie sie die Grünen wollen, lehnen die Liberalen ab, ebenso eine Erhöhung der Erbschaftsteuer.

Die Union hat Entlastungen bei der Einkommensteuer im Volumen von 15 Milliarden Euro in Aussicht gestellt und fordert ein ganzes Massnahmenbündel zur Förderung von Familien. Dazu gehört auch, den Grundfreibetrag für Kinder in der Einkommensteuer auf Elternniveau anzuheben - das will auch die FDP.

Die Grünen wollen eine Erleichterung bei Geringverdienern und möchten dazu den Grundfreibetrag anheben. Höhere Einkommen ab 100.000 Euro bei Alleinstehenden sollen jedoch mehr Steuern zahlen. Mit Union und FDP ist das jedoch nicht zu machen. Die Grünen wollen auch das Ehegattensplitting abschaffen, wobei ein Bestandsschutz für Altehen gelten soll. Dies wird von der Union mehrheitlich abgelehnt.

Euro/Europa

Hier steht die FDP in wesentlichen Bereichen gegen Union und Grüne. So wollen die Freidemokraten ein Verfahren für geordnete Staatsinsolvenzen in der Euro-Zone. Mitgliedsstaaten sollen zudem nach bestimmten Regeln aus dem Euro-Währungsgebiet austreten können, ohne ihre EU-Mitgliedschaft zu verlieren. Der Rettungsschirm ESM soll "langfristig" auslaufen. Einen europäischen Finanzausgleich über ein Eurozonen-Budget und eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung der Banken lehnt die FDP strikt ab.

Die Grünen wollen dagegen durch ein Aufweichen der Austeritätspolitik vor allem südeuropäischen Ländern helfen. Grundsätzlich fordern sie mehr innereuropäische Solidarität. Dazu müsste Deutschland auch bereit sein, mehr zu zahlen. Die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron haben die Grünen sehr positiv aufgenommen. Auch einer weiteren europäischen Integration stehen die Grünen aufgeschlossen gegenüber, die CSU betont stärker auch die nötige Rückgabe europäischer Kompetenzen auf untere Ebenen.

Die Union vertritt eine mittlere Position. Sie ist etwa für eine Weiterentwicklung des ESM in einem Europäischen Währungsfonds - und betont, dass auch sie dabei "natürlich" keine Transferunion wolle. Die Euro-Zone müsse aber durch eine engere Zusammenarbeit und möglicherweise auch neue Instrumente gestärkt werden.

Klima/Energie

Hier handelt es sich um einen der schwierigsten Punkte, weil insbesondere die Grünen bei diesen Themen Erfolge vorweisen müssen, damit die Basis eine Jamaika-Koalition billigt. Zwar bekennen sich alle vier Parteien zu den Pariser Klimaschutz-Zielen. Allerdings sind die dafür notwendigen Massnahmen sehr umstritten. Die Grünen pochen auf das sofortige Abschalten der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke, was die FDP ablehnt. Ab 2030 soll die Neuzulassung von Kfz mit Verbrennungsmotoren nach dem Willen der Grünen verboten werden.

Die FDP will kein Enddatum für Benzin- und Dieselmotoren, auch die Union will sich nicht auf ein Ende dieser "Brückentechnologie" festlegen. Um die Pariser Klimaschutz-Ziele zu erreichen, sind laut Kanzlerin Angela Merkel aber erheblich grössere Anstrengungen nötig - ein Beitrag wäre etwa die steuerliche Förderung beim energiearmen Bauen.

Die EEG-Umlage lehnen die Liberalen als unwirksam und unsozial ab. Die Grünen wollen dagegen die Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien ausbauen. Zuletzt beharrten die Grünen jedoch weniger auf konkreten Einzelmassnahmen, sondern bestanden darauf, dass die Klimaziele insgesamt erreicht werden müssen. Die Union fordert mehr Wettbewerb im Bereich erneuerbare Energie und pocht vor allem auf den Leitungsausbau.

Soziales

Die Grünen wollen eine Bürgerversicherung bei Gesundheit und Rente schaffen, in die auch Selbstständige einzahlen. Union und FDP wollen dagegen am bisherigen System festhalten und stellen das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung nicht infrage. Die Grünen wollen zudem für die Förderung von Familien und Alleinerziehenden zusätzliche zwölf Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt verwenden - was auf den Widerstand der FDP und Teilen der Union stossen dürfte. Die Union will Familien massiv fördern, etwa durch ein Baukindergeld und die Erhöhung des Kindergeldes. Und sie will im Pflegebereich nachsteuern. Auch die FDP will Familien entlasten, indem Kinderfreibeträge angehoben werden und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar werden.

Innenpolitik

Eine Gemeinsamkeit bei der inneren Sicherheit ist, dass alle vier Parteien die Polizei personell besser ausstatten wollen. Beim Schutz der Bürgerrechte und der Forderung nach einer Reform der Sicherheitsarchitektur mit ihren zahlreichen Behörden gibt es vor allem bei FDP und Grünen viele Überschneidungen. Die Union ist hier weitaus eher eine Verfechterin einer Law-and-Order-Politik. Sie setzt beispielsweise auf intelligente Videotechnik an öffentlichen Gefahrenorten und mehr Rechte der Behörden bei der Kontrolle verschlüsselter Kommunikation.

Agrar

Die Grünen wollen die Landwirtschaft umgestalten. Dafür haben sie der Massentierhaltung den Kampf angesagt. Zudem soll nach dem Willen der Grünen die Verwendung von Pestiziden und Herbiziden untersagt beziehungsweise beschränkt werden. Für die CSU, die sich als Interessensvertreterin der konventionell wirtschaftenden Bauern versteht, sind das inakzeptable Forderungen.

Aussenpolitik/Verteidigung

Ideologisch aufgeladen ist vor allem der Streit über das selbstgesteckte Ziel der Nato-Staaten, bis zu zwei Prozent der Wirtschaftleistung für Sicherheit auszugeben. Die Grünen lehnen dies ab, die Union fordert dies. Allerdings deuten sich zwei Kompromisswege an: Zum einen hat die Union im Wahlprogramm beschlossen, dass für jeden Euro mehr für Verteidigung auch ein Euro mehr für Entwicklungshilfe ausgegeben werden soll - das ist für die Grünen attraktiv. Zum anderen sind sowohl Zeitrahmen der Erhöhungen dehnbar als auch die Frage, was alles zu Sicherheit gezählt wird - also womöglich auch die Finanzierung multinationaler Einsätze etwa afrikanischer Staaten.

(Reuters)