Politik Deutschland - Debakel für CSU und SPD bei Landtagswahl in Bayern

Debakel für CSU und SPD: Bei der Landtagswahl in Bayern mussten die beiden Berliner Regierungsparteien zweistellige Verluste hinnehmen. Das Ergebnis wirft zugleich neue Schatten auf die Koalition von Angela Merkel.
15.10.2018 06:48
Das Münchner «Maximilianeum» ist Sitz des bayerischen Landtages.
Das Münchner «Maximilianeum» ist Sitz des bayerischen Landtages.

Die Christsozialen fuhren ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 ein, die Sozialdemokraten rangieren nur noch im einstelligen Bereich. "Natürlich ist das heute kein einfacher Tag", räumte Ministerpräsident und CSU-Spitzenkandidat Markus Söder ein. Die CSU habe aber einen klaren Regierungsauftrag. Er deutete an, dass er eine Koalition mit den Freien Wählern anstrebt, die rechnerisch möglich wäre.

Das Ergebnis wirft zugleich neue Schatten auf die Koalition im Bund. In Berlin verwies SPD-Chefin Andrea Nahles auf die "schlechte Performance" der Regierung. "Fest steht: Das muss sich ändern."

CSU-Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer schloss Konsequenzen aus der Schlappe nicht aus. "Es wird in den nächsten Wochen darauf ankommen, dass wir aufarbeiten, woran dieses Ergebnis liegt, und daraus die nötigen Konsequenzen ziehen." Nach einer ARD-Umfrage halten 56 Prozent der Wähler Seehofer für den Hauptverantwortlichen für das CSU-Ergebnis, 24 Prozent Bundeskanzlerin Angela Merkel (CSU) und acht Prozent Söder. Seehofer sagt, zunächst gehe es aber darum, sich auf die Regierungsbildung in Bayern zu konzentrieren.

Grüne und AfD überholen SPD

Im bayerischen Landtag sitzen künftig sechs Parteien, so viele wie noch nie seit Gründung der Bundesrepublik. Stärkste Partei bleibt trotz drastischer Stimmenverluste die CSU mit 37,2 (2013: 47,7) Prozent der Erst- und Zweitstimmen, wie aus Angaben des Landeswahlleiters nach Auszählung aller Stimmen hervorgeht. Zweitstärkste Kraft sind die Grünen, die ihren Stimmenanteil auf 17,5 (8,6) Prozent mehr als verdoppelten. Die Freien Wähler legten auf 11,6 (9,0) Prozent zu und könnten damit eine Koalition mit der bisher alleinregierenden CSU bilden. Die AfD, die 2013 noch nicht angetreten war, zieht mit 10,2 Prozent in den Landtag ein. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,4 (63,6) Prozent.

Die SPD stürzte auf 9,7 (20,6) Prozent ab und rutschte damit erstmals bei einer Landtagswahl überhaupt unter die Zehn-Prozent-Marke. Die FDP schaffte nach einer Zitterpartie mit 5,1 (3,3) Prozent knapp den Einzug in den Landtag, die Linke bleibt mit 3,2 Prozent draussen. Die CSU holte 85 der 91 zu vergebenden Direktmandate. Sechs Stimmkreise gewannen die Grünen, davon allein fünf in München. Die genaue Sitzverteilung im Landtag will der Landeswahlleiter im Lauf der Nacht bekanntgeben. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate dürfte das Parlament die Normgrösse von 180 Mitgliedern deutlich überschreiten.

«Inhaltlich weit von uns entfernt»

Das Ergebnis habe Bayern "jetzt schon verändert", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze. Der Vorsitzende der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger, setzt auf eine Koalition mit der CSU: "Unter dem Strich wird es für eine bürgerliche Koalition reichen." Es gehe darum, "schwarz-grüne Spielchen" zu verhindern. Söder sagte: "Die Grünen sind inhaltlich weit von uns entfernt."

Damit kann Söder rechnerisch nur noch in einer Koalition entweder mit den Freien Wählern oder den Grünen weiterregieren. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat Söder ausgeschlossen. Die CSU verliert zum zweiten Mal seit 1962 die absolute Mehrheit der Sitze im bayerischen Landtag. Zuletzt war sie 2008 bis 2013 auf die FDP als Partner angewiesen.

Vieles deutet darauf hin, dass ein Streit über die Schuld am Wahlergebnis der CSU auch die Bundesregierung erreicht. CSU-Chef Seehofer, der als Koalitionspartner und Bundesinnenminister in Berlin mitregiert, und CSU-Spitzenkandidat Söder, der Seehofer im März nach langem Machtkampf als Ministerpräsident in München ablöste, hatten sich bereits im Wahlkampf über die absehbaren Stimmenverluste gestritten. Wiederholt beklagte sich Söder, die Politik in Berlin schade der CSU. Seehofer entgegnete, er setze als Minister nur gemeinsame Beschlüsse um und habe Söder ein blühendes Land hinterlassen.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von einem "bitteren" Ergebnis für die CSU. Die CDU wolle sich nun voll auf die Hessenwahl in zwei Wochen konzentrieren. Dafür mahnt Kramp-Karrenbauer an, keine Personaldebatte etwa auf Bundesebene zu führen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, die CSU habe die Union insgesamt in den vergangenen Monaten viel Vertrauen gekostet.

"Man kann nicht über Monate den Eindruck erwecken, dass vieles durcheinander geht und die Regierung nicht handlungsfähig ist, und dann erwarten, dass die Leute der Union vertrauen", sagte er der "Welt am Sonntag". In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

(Reuters)