Politik Deutschland - Merkels Partei debattiert offen Option einer Minderheitsregierung

Die CDU-Spitze debattiert offen die Möglichkeit einer Minderheitsregierung im Falle eines Bruchs der grossen Koalition.
02.12.2019 21:20
Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte schon bald ohne Regierungspartner dastehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte schon bald ohne Regierungspartner dastehen.
Bild: Bloomberg

Während CDU-Vize Armin Laschet sie ablehnt, hält sie CDU-Vize Thomas Strobl für eine "Option." Am Wochenende hatten sich führende CDU-Politiker noch mit Spekulationen für den Fall zurückgehalten, dass die SPD aus der Regierung ausscheiden will.

"Deutschland braucht als führendes Land in der Europäischen Union eine stabile Regierung", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet am Montagabend bei einer Veranstaltung der RND-Zeitungsgruppe in Köln. Eine Minderheitsregierung sei nur "für wenige Wochen denkbar". Eine Dauerlösung wäre sie aber nicht: "Eine Regierung zu haben, die keine eigene Mehrheit hat, kann ich mir für Deutschland nicht vorstellen."

Dem widersprachen sowohl der baden-württembergische Innenminister Strobl als auch der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz. "Der Bundeshaushalt ist beschlossen, eine Minderheitsregierung könnte im Jahr 2020 regieren", sagte Merz der RND-Zeitungsgruppe. "Der experimentelle Charakter und die veränderte Rolle des Parlaments haben Charme." Strobl sagte der Funke-Mediengruppe, falls sich die SPD "im Selbstzerstörungsmodus aus der Verantwortung stehlen" wolle, müsse die Union Verantwortung für Deutschland übernehmen. "Dann wäre auch eine Minderheitsregierung eine Option, über die man nachdenken muss."

Zu den Forderungen der SPD nach Nachverhandlungen in der grossen Koalition wiederholte Laschet seine Äusserung, dass der Koalitionsvertrag nicht nachverhandelt werden könne. Man könne aber darüber reden, "was vielleicht an aktuellen Fragen neu aufgetaucht ist". 

(Reuters)