Politik Deutschland - Rebellion gegen Angela Merkels Euro-Politik

Beim alljährlichen Tag der Deutschen Industrie musste sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unverhohlene Kritik an ihrer Regierungsarbeit anhören.
29.09.2018 08:06
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bild: www.glynlowe.com

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Die Kritik kam von Dieter Kempf,  Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).  Auch in der Führung eines Unternehmens gebe es ja manchmal schwierige Entscheidungsfindungen, so Kempf. "Aber nach aussen muss eine einheitliche Meinung und Linie vertreten werden. Andernfalls hilft nur Durchgriff oder personelle Veränderung."

Merkel reagierte auf den Hinweis in ihrer Rede mit Demut und gelobte Besserung. Sie nehme die Bitte "sehr positiv auf", versprach die Kanzlerin den Industriebossen. "Ich werde alles daran setzen, da zu Verbesserungen zu kommen."

Kurze Zeit später wurde für alle Welt sichtbar, dass die Kanzlerin möglicherweise gar nicht mehr die Autorität hat, um dieses Versprechen zu erfüllen. Die Niederlage ihres engen Vertrauten Volker Kauder bei der Neuwahl des Fraktionsvorsitzes gegen den weithin unbekannten CDU-Abgeordneten Ralph Brinkhaus markiert den absoluten Tiefpunkt in Merkels fast 13 Jahre währender Kanzlerschaft.

Ein Putsch der Fraktion gegen Merkel ist möglich

"Das ist ein Schlag in die Magengrube von Merkel", sagt etwa der Koblenzer Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli im Interview mit Bloomberg. "Mit Kauder ist Merkel ein zentrales Rad in ihrer Machtmaschinerie abhanden gekommen." Für den Fall, dass auch die Landtagswahlen in Bayern und Hessen für die Union verloren gehen sollten, sagt Sarcinelli einen möglichen Putsch der Fraktion gegen Merkel voraus.

Sicher ist, dass der Kanzlerin das Regieren ab jetzt noch schwerer fallen wird. "Die Fraktion wird unter Brinkhaus sehr viel selbständiger auftreten gegenüber der Regierung", sagt Sarcinelli. "Es wird spannend sein zu sehen, wie Merkel mit dieser neuen Lage umgeht."

Insbesondere was die Reform der Eurozone angeht, könnte die Unionsfraktion unter Brinkhaus’ Führung der Kanzlerin das Leben noch schwer machen. Der Finanzexperte hat sich in der Vergangenheit immer wieder kritisch zur Euro-Rettungspolitik geäussert und sich dafür ausgesprochen, die Reform der Eurozone auf die Zeit nach der EU-Parlamentswahl im kommenden Jahr zu verschieben.

(Bloomberg)