Politik - Erdogan immer hektischer: Nun muss der Finanzminister gehen

Der wegen der taumelnden Landeswährung und damit verbundener Wirtschaftsprobleme unter Druck stehende türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan tauscht den Finanzminister aus.
02.12.2021 10:28
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Bild: Bloomberg

Inmitten einer schweren Währungskrise tauscht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut den Finanzminister aus. Das Amt soll nun der bisherige stellvertretende Ressortchef Nureddin Nebati bekleiden, wie aus dem offiziellen Amtsblatt hervorgeht. Amtsinhaber Lütfi Elvan hatte zuvor seinen Rücktritt eingereicht. Er hatte den Posten nur etwa ein Jahr inne. Der Abgang ist der jüngste in einer Reihe von raschen Wechseln an der Spitze von Zentralbank und Ministerien. So hat Erdogan drei Notenbankchefs binnen zweieinhalb Jahren verschlissen, was die Glaubwürdigkeit der Währungshüter erschüttert hat.

Die türkische Lira geriet nach Bekanntgabe der Entscheidung am Donnerstag erneut unter Druck und lag zuletzt bei 13,87 zum Dollar. Sie hat allein im November 27 Prozent abgewertet und ist auf immer neue Rekordtiefs gefallen. Experten geben daran Erdogan die Hauptschuld, auf dessen Betreiben hin die Zentralbank trotz einer Inflationsrate von fast 20 Prozent zuletzt mehrfach die Zinsen gesenkt hatte.

"Mein Gott, mach es leicht, mach es nicht schwer", twitterte Nebati am frühen Donnerstagmorgen. "Mein Gott, gib mir die Fähigkeit, die Aufgabe des Schatz- und Finanzministers zu erfüllen, die unser Präsident für würdig befunden hat, und dem Vertrauen gerecht zu werden, das er in uns gesetzt hat." Nebati hat erst vor wenigen Tagen den Zinskurs verteidigt. Die Türkei sei mit dieser Politik zwar in den vergangenen Jahren auf starken Widerstand gestoßen. "Dieses Mal sind wir entschlossen, sie umzusetzen", schrieb er auf Twitter. Er fügte hinzu, dass es "kein Problem" sei, die Zinssätze unter den derzeitigen Marktbedingungen niedrig zu halten.

«Zinsen sind ein Übel»

Die türkische Währung Lira war tags zuvor nach umstrittenen Äußerungen Erdogans zu Zinsen und dem Eingreifen der Zentralbank auf Berg- und Talfahrt gegangen. Ökonomen erwarten, dass sich die Inflation in der Türkei im kommenden Jahr auf etwa 30 Prozent beschleunigen könnte. Das wird zum großen Teil auf die Währungsabwertung zurückgeführt, da dadurch Importe wie Medikamente, Öl und andere Rohstoffe teurer im Ausland eingekauft werden müssen. Das schmälert die Einkünfte und Ersparnisse der Türken rapide, bringt viele Haushalte in Bedrängnis und führt sogar dazu, dass kaum noch importierte Medikamente aufgetrieben werden können.

In diesem Jahr hat die türkische Währung rund 47 Prozent an Wert verloren. Das liegt Experten zufolge auch daran, das die Zentralbank ihren Leitzins auf aktuell 15 Prozent gesenkt hat. Dadurch wird die Lira für Anleger unattraktiver. "Zinsen sind ein Übel, das die Reichen reicher und die Armen ärmer macht", hatte Erdogan am Mittwoch den umstrittenen Kurs verteidigt.

(AWP)