Politik - EU-Kommission kritisiert auch Frankreich wegen Haushaltsverstoss

Die EU-Kommission hat ausser Italien auch Frankreich, Spanien, Belgien, Portugal und Slowenien wegen Haushaltsverfehlungen im Visier.
21.10.2018 13:40
Flagge von Frankreich weht im Wind.
Flagge von Frankreich weht im Wind.
Bild: cash

Die genannten Länder würden 2019 ihr so genanntes strukturelles Defizit nicht um die geforderten 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken wollen, sondern nur um 0,2 Prozent, teilte die Kommission am Freitag mit. Die Regierung in Frankreich wurde aufgefordert, sich dazu bis Montag zu äussern. Das strukturelle Defizit ist jener Teil des Staatsdefizits, der nicht auf konjunkturelle Schwankungen zurückzuführen ist.

Italien war am Donnerstag von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici deutlich schärfer kritisiert worden. Der Haushalt des Landes für 2019 verstosse besonders schwer gegen EU-Regeln, hatte Moscovici der Regierung in Rom mitgeteilt. Italien will dennoch an seinen Plänen festhalten. Kritiker dieses Kurses fürchten eine weiter ausufernde Staatsverschuldung des Landes, die für Italien auch höhere Kosten bei der Aufnahme neuer Kredite nach sich ziehen könnte. Zudem könne die Entwicklung auf andere Euro-Länder übergreifen und damit letztlich zu einer neuen Euro-Schuldenkrise führen.

(Reuters)