Politik - EU-Politiker fürchten Folgen des Katalonien-Streits

Der offene Schlagabtausch zwischen den nach Unabhängigkeit strebenden Katalanen und der Madrider Regierung löst in Brüssel Sorge aus.
23.09.2017 08:12
T-Shirts mit separatistischen Symbolen Kataloniens, Strassenverkauf in Barcelona.
T-Shirts mit separatistischen Symbolen Kataloniens, Strassenverkauf in Barcelona.
Bild: cash

In der Europäischen Union geht die Furcht um, dass der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy mit seinem harten Vorgehen gegen die Bewegung langfristig viel Schaden anrichtet.

"Rajoy hat viel Öl ins Feuer gegossen und damit die Unabhängigkeitsdebatte angefacht. Er hat einen grossen Fehler gemacht", sagt Ska Keller, Ko-Fraktionschefin der Grünen im Europäischen Parlament. Es sei nun nötig, dass andere EU-Spitzenpolitiker wie etwa Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mässigend auf ihn einwirkten. "Ich glaube nicht, dass allen klar ist, was sich da in Katalonien zusammenbraut", sagt sie am Donnerstag zu Reuters.

Zuvor eskalierte der Streit zwischen der Madrider Zentralregierung und den Separatisten in Barcelona. Wenige Tage vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober wurden in Razzien mehrere hochrangige Vertreter der katalanischen Regionalregierung von der spanischen Bundespolizei festgenommen. Aus Protest gegen das Vorgehen gingen Zehntausende Menschen in mehreren Städten der Region auf die Strasse.

Demokratie in Spanien funktioniert

Wenige europäische Spitzenpolitiker sprechen offen über die Zuspitzung. Die offizielle Haltung der EU ist, dass die Demokratie in Spanien funktioniert und die Einwohner ihre Angelegenheiten in Übereinstimmung mit den Gesetzen selbst regeln sollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel schliesst sich der Argumentation an, dass es sich um eine interne Angelegenheit handele. Gleichzeitig habe Merkel gegenüber Rajoy bei Treffen in den Jahren zuvor betont, dass sie "grosses Interesse an der Erhaltung der Stabilität in Spanien" habe, sagt ein Regierungssprecher.

In den europäischen Hauptstädten wird befürchtet, dass die Katalanen Nachahmer finden könnten. In Belgien rumort es immer wieder in dem den Niederlanden zugewandten Landesteil Flandern, und auch in der Lombardei gibt es Absetzbewegungen von Italien. Darüber hinaus sind viele EU-Politiker wegen des geplanten Ausstiegs Grossbritanniens aus der Union und der damit verbundenen Probleme abgeneigt, noch mehr wirtschaftliche und juristische Unsicherheiten zuzulassen.

Europa besorgt über Rajoy

Führende Politiker der EU bemühen sich derzeit, den Konflikt in Spanien nicht noch zu befeuern. Juncker etwa zeigte sich irritiert, als seine Aussage von voriger Woche, wonach ein unabhängiges Katalonien der EU beitreten könnte, von Separatisten in Barcelona als Ermunterung aufgenommen worden war. Die EU-Spitze ruderte daraufhin zurück und betonte, dass Juncker lediglich auf die nach einem seiner Vorgänger benannte Prodi-Doktrin verwiesen habe. Nach der haben abtrünnige Staaten nur dann Aussicht auf einen EU-Beitritt, wenn sie zuvor unter Einhaltung aller Gesetze unabhängig wurden. Juncker betonte zudem, dass regionale Traditionen nicht zum Ausgangspunkt für "Separatismus und Fragmentierung in Europa" werden dürften.

Während die EU-Kommission sich nicht auf die eine oder andere Seite stellen darf, werden Vertreter der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) deutlicher. Parlamentspräsident Antonio Tajani (EVP) etwa sagte vor einer Woche, dass eine Missachtung der spanischen Gesetze das Fundament der Union untergraben würde. "Das sind die Regeln", sagt der Italiener.

Rajoy pocht auf die Einhaltung der spanischen Verfassung. Der spanische Regierungschef vertritt die Linie, dass das Grundgesetz seines Landes keine Abspaltung erlaubt. Das Verfassungsgericht gab ihm Recht und verbot das katalanische Gesetz über die Abstimmung.

Experten zufolge beweist der spanische Regierungschef trotz der höchsten juristischen Rückendeckung kein glückliches Händchen. "Europa ist zunehmend besorgt, wie Rajoy mit der Sache umgeht", sagt Politikfachmann Steven Blockmans vom Centre for European Policy Studies. Mit seiner Taktik befeuere er die Unabhängigkeitsbewegung.

(Reuters)