Politik - EU-Spitze spricht plötzlich vom «Schutz der Bürger»

«Unkontrollierte Globalisierung», «Schutz der Bürger»: Spätestens mit dem EU-Gipfel ist in Europa ein neuer Wortschatz beim Thema Handel und Wirtschaft aufgetaucht.
25.06.2017 06:38
Fahnen vor der EU-Verwaltung in Brüssel.
Fahnen vor der EU-Verwaltung in Brüssel.
Bild: Bloomberg

Eine "unkontrollierte Globalisierung" geißelte etwa Ratspräsident Donald Tusk schon in seinem Einladungsschreiben an die 28 Staats- und Regierungschefs. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, die Bürger wollten eine EU, die sie auch schützen könne. Der österreichische Kanzler Christian Kern forderte, dass die EU entschlossener bei Dumpingpreisen und Übernahmen aus dem Ausland dagegenhalten müsse. Und Kanzlerin Angela Merkel will den Zugang für US-Firmen zu öffentlichen Ausschreibungen an eine Gleichbehandlung europäischer Firmen in den USA knüpfen.

Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump klang die EU noch anders, als sie die Chance sah, in eine Lücke zu stoßen. Denn Trumps Drohungen der Aufkündigung von Handelsabkommen sowie der Einführung von Strafzöllen und Importsteuern hat viele internationale Partner verschreckt. Die Staats- und Regierungechefs der EU betonten deshalb auf ihrem Gipfel im März ihre Absicht, möglichst rasch Handelsabkommen mit Mexiko, mehreren südamerikanischen Ländern und Japan abzuschließen. Diese Ziele finden sich auch in der Erklärung des am Freitag beendeten Sommergipfels wieder, ebenso wie die Wiederholung der Pläne, Schutzinstrumente gegen unfaire Handelspraktiken zu nutzen.

Die Debatte über Instrumente gegen Billigimporte und ungewollte Firmenübernahmen aus Fernost ist also nicht neu. Dennoch dürfte der EU-China-Gipfel Anfang Juni Bestrebungen in diese Richtung verstärkt und manchen Verantwortlichen die Augen geöffnet haben: Damals konnten sich die Spitzenpolitiker aus der EU und der Volksrepublik trotz mehrstündiger Verhandlungen nicht auf einen Text einigen, in dem es eigentlich um den Klimaschutz gehen sollte.

Die chinesische Seite verlangte EU-Vertretern zufolge aber zugleich mehr Entgegenkommen bei Handelsthemen. An den Verhandlungen war auch Tusk beteiligt, der nun vor unkontrollierter Globalisierung warnte. Der neue Fokus auf den Schutz der Bürger dürfte auch der Erkenntnis geschuldet sein, dass sich nicht zuletzt rechtspopulistische und EU-feindliche Parteien der Schattenseiten der Globalisierung angenommen haben und damit auf Stimmenfang gehen.

Europäische Stahlindustrie macht Druck

Die Europäer konzentrieren sich deshalb auf zwei Gesetzesinitiativen. Zum einen geht es darum, dass die EU-Kommission ausländische Investitionen künftig unter die Lupe nehmen kann. Ihre Erkenntnisse soll sie mit dem betroffenen Mitgliedsland teilen, das aber unabhängig entscheiden kann, ob sie das Engagement aus dem Ausland in einer bestimmten Branche oder einem Unternehmen zulässt. Auch über die von Merkel erwähnten Einschränkungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe wird in dem Zusammenhang nachgedacht.

Die Initiative geht vor allem auf Pläne aus Deutschland, Frankreich und Italien zurück, die heimische Unternehmen besser vor ungewollten Übernahmen und der Abwanderung von Fachwissen nach Fernost schützen wollen. Außerdem verlangen die Länder, dass ihre Unternehmen in China den gleichen Marktzugang - also das Recht auf Investitionen und Firmenübernahmen - haben wie umgekehrt chinesische Konzerne in Europa.

Das andere Standbein ist die Modernisierung von Instrumenten in Form von Strafzöllen gegen Importe zu Dumpingpreisen. Hier macht vor allem die europäische Stahlindustrie Druck, die ihre Existenz durch die Konkurrenz aus Fernost bedroht sieht. China wiederum pocht darauf, als Marktwirtschaft anerkannt zu werden. Strafzölle würden damit für die EU nur noch möglich, wenn die Exportpreise unter den Preisen im Inland liegen. Die EU will deshalb die Berechnungsmethoden bei der Erhebung von Anti-Dumping-Zöllen verändern.

In all ihren Maßnahmen muss die EU abwägen, wie weit sie gehen kann, denn sie will zwar die heimische Industrie und ihre Bürger einerseits schützen, andererseits aber der eigenen Exportwirtschaft keine Steine bei Geschäften in Übersee in den Weg legen. Macron fasste die neuen Maßnahmen, mit der die EU den Spagat zwischen Freihandel und dem Schutz vor unfairen Praktiken wagt, so zusammen: "Ein fairer Wettbewerb ist besser als das Gesetz des Dschungels."

(Reuters)