Politik Europa - EU will Balkan stärker an sich binden

Normalerweise erfreuen sich regionale Gipfeltreffen mit kleinen Staaten nicht der Aufmerksamkeit grösserer Länder. Dass die Chefs der drei grössten Euro-Länder in Triest am Balkangipfel teilnahmen, ist ungewöhnlich.
16.07.2017 17:15
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel war vergangene Woche im italienischen Triest.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel war vergangene Woche im italienischen Triest.
Bild: www.glynlowe.com

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In den vergangenen Monaten hatten sich die Sorgen über die Entwicklung auf dem Westbalkan in den Nicht-EU-Staaten gehäuft. Und spätestens seit der Flüchtlingskrise wissen die EU-Staaten, dass jede Instabilität im "Hinterhof" der Union auch auf sie zurückschlagen kann. "Politische Stabilität in dieser Region ist auch politische Stabilität für uns", mahnte deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel im italienischen Triest nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni.

"In den vergangenen Monaten haben führende Politiker auf dem Balkan bewusst zur Vergiftung des Klimas in und zwischen den Staaten beigetragen", warnte auch der aussenpolitische Sprecher der SPD, Niels Annen, in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dazu gehören Unruhen in Mazedonien, grossalbanische Rhetorik kosovarischer Politiker, serbische Spitzen und bosnisch-serbische gegen Muslime in Bosnien und im Kosovo - und die immer noch starke Korruption in fast allen Westbalkanländern. Unter dem Deckmantel eines neuen Nationalismus sicherten sich Eliten in etlichen Staaten ihre Pfründe, kritisieren EU-Diplomaten.

Wirtschaftliche Not übersehen

Für Dusan Reljic, Balkan-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), geht es aber auch Versäumnisse der EU. In der EU werde nicht gesehen, dass die Balkanregion durch die Euro- und Schuldenkrise besonders stark getroffen wurde und die Menschen teilweise unterhalb ihres Wohlstandsniveau in den 90er Jahren lebten. Anders als EU-Staaten hatten die Staaten keinerlei Hilfen bekommen - die Staatsschulden schossen in die Höhe.

"Zusammengenommen betragen die externen Schulden der Staaten der Region heute schon mehr als 100 Milliarden Euro", meint Reljic. Gleichzeitig kontrollierten italienische, österreichische, französische, griechische und deutsche Banken 90 Prozent des Bankkapitals in der Region - was die nationalistische Tendenzen noch verstärkt.

Valbona Zeneli vom George Marshall Center für European Studies for Security Studies verweist zudem darauf, dass die Arbeitslosigkeit so hoch sei, dass sehr viele Menschen die Balkan-Länder Richtung Norden verlassen. "Wenn die EU nicht zum Westbalkan kommt, dann kommen die jungen Leute in die EU", warnte auch Europa-Staatsminister Michael Roth in Triest.

Störende Einflüsse aus Türkei, Saudi-Arabien und Russland

Und weil sich seit der Brexit-Entscheidung der Briten in der Region die Sorgen verschärfen, dass die EU die Länder des Westbalkans gar nicht mehr aufnehmen wolle, wandelte sich der Blick in der Region: "In dieser Situation hat der russische Einfluss im West-Balkan zugenommen", beobachtet Zeneli. Russland war vom neuen Nato-Mitglied Montenegro die Unterstützung eines Putsch-Versuches vorgeworfen worden, was Moskau dementierte.

In Serbien gibt es eine russische Militärpräsenz - auch wenn der heutige Präsident Aleksandar Vucic schon vor Monaten betonte, dass dies nicht als Bedrohung anzusehen sei. Roth spricht von einem unguten Einfluss, den die EU mit mehr Aufmerksamkeit kontern müsse. "Die Westbalkanstaaten wollen nicht der russischen Föderation beitreten, sie wollen der EU beitreten", betonte er.

Aber auch die Türkei oder Saudi-Arabien bemühen sich verstärkt um die Muslime in Bosnien, Kosovo und Albanien. Viele der Staaten haben zudem mit islamistischen, radikalisierten Rückkehrern aus den Kriegen in Syrien und Irak zu kämpfen. Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz warnt deshalb ausdrücklich vor einer Destabilisierung der Region, die sich dann auf die EU auswirke. "Viele radikale Netzwerke in Deutschland und Österreich haben eine Verbindung mit Gruppen auf dem Balkan", sagte er in Triest.

Also müsse die EU sich mehr um die Region kümmern, war der einhellige Tenor in Triest. Das EU-Beitrittsversprechen wurde erneuert. Die demonstrative Aufmerksamkeit der Kanzlerin und des französischen Präsidenten sollen der Region zudem ein Signal senden. Allerdings lauert 2018 das nächste Problem: Dass ausgerechnet Grossbritannien den nächsten Westbalkan-Gipfel ausrichten soll - obwohl sich das Land gerade auf dem Weg aus der EU befindet. Die britische Premierminister Theresa May war übrigens nicht einmal in Triest dabei - sie schickte ihren Aussenminister Boris Johnson.

(Reuters)