Politik Europa - Gender geht vor Eignung bei EU-Spitzenjobs

Eigentlich sollte die Europawahl nicht allein auf Personalfragen reduziert werden können. Doch genau darum ging es nach dem Ende der mehrtägigen Wahlen beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
01.06.2019 16:03
Am Sitz der EU-Kommission in Brüssel.
Am Sitz der EU-Kommission in Brüssel.
Bild: Pixabay

Wer wird künftig an der Spitze der EU-Kommission stehen, den europäischen Rat der Regierungschefs führen, über das Europäische Parlament präsidieren und im Euroraum oberster Währungshüter werden. Es geht um die Schaltstellen im Machtgefüge der Europäischen Institutionen.

Auch wenn sich Europas politische Zukunft an ganz anderen Entwicklungen entscheiden wird, wie der wachsende globale Machtanspruch Chinas, ein erstarkender Populismus, Zollschranken und Handelsbarrieren, die Digitalisierung aller Lebensbereiche und das Verlangen nach Klimaschutz und Bewahren der Biodiversität - so sind es doch Personen und Persönlichkeiten, die in entscheidenden Momenten den Schalter in die ein oder andere Richtung umlegen.

Wer die Debatte derzeit beobachtet, weiss, dass letztendlich Länder-, Parteien- und diesmal auch ein Genderproporzdenken bei der Besetzung des europäischen Spitzenpersonals eine entscheidende Rolle spielen. Im Ringen um die Vergabe der Posten laufen die Personalentscheidungen Gefahr, die individuelle Eignung in den Hintergrund zu rücken: Was bringen die in Frage kommenden Persönlichkeiten mit, um die anstehenden Aufgaben bewältigen zu können?

Qualifikation nur zweittrangig

Angesichts der global anstehenden Herausforderungen sollten sich die Staats- und Regierungschefs bei der Wahl des EU-Spitzenpersonals damit beschäftigen, ob die EU einen Technokraten braucht, erfahren im EU-Innenleben, oder die Union eher eine politisches Schwergewicht benötigt, mit jener Autorität, die Voraussetzung ist, um im internationalen Dialog auf Augenhöhe zu agieren.

Welche politische Vision soll dabei mit Verve vorangetrieben werden? Soll in Europa die Integration vertieft und die Institutionen gestärkt werden oder müssen angesichts des erstarkenden Populismus die Subsidiarität und Handlungsfähigkeit auf nationaler Ebene forciert werden? Wie steht es mit den Besetzung für die Europäische Zentralbank? Sind Taube oder Falke die richtige Wahl für die europäische Geldpolitik?

All das scheint derzeit zweitrangig: Bundeskanzlerin Angela Merkel will diesmal einen Top EU-Posten für Deutschland sichern und hat damit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gegen sich aufgebracht. So wird wohl am Ende ein Personalpaket geschnürt werden, bei dem sich die EVP, die Sozialdemokraten und die Liberalen, Franzosen und Deutsche, Nord-, Süd- und Osteuropäer und die Gender Balance wiederfinden werden. Und irgendwie sollen die vorgeschlagenen Personen dann auch für die anstehenden Aufgaben geeignet sein.

(Bloomberg)