Politik Europa - Italien verschiebt Ziel eines ausgeglichenen Haushalts

Italien peilt einen ausgeglichenen Haushalt nun erst nach 2021 an. Das Parlament in Rom stimmte am Donnerstag für eine Verschiebung des bisherigen Termins im Jahr 2020, der von der Vorgängerregierung festgelegt wurde.
12.10.2018 06:57
Luigi di Maio, Vize-Ministerpräsident von Italien.
Luigi di Maio, Vize-Ministerpräsident von Italien.
Bild: Bloomberg

Die im Juni gewählte neue Regierung hat dagegen kein konkretes Datum dafür festgelegt. Sie peilt im kommenden Jahr vielmehr eine Defizitquote von 2,4 Prozent an, drei Mal so hoch wie die Zielmarke ihrer Vorgänger. Die EU-Kommission hat die Haushaltspläne kritisiert.

Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio gab zudem die Kürzung der Verteidigungsausgaben um eine halbe Milliarde Euro bekannt. Die Massnahme betreffe "nutzlose Waffen, die nicht zur Verteidigung des Landes benutzt werden, sondern nur ein Weg sind, um Geld auszugeben", sagte er der Online-Zeitung Tiscali News. Details nannte er nicht. Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta hat erklärt, Italien bekenne sich zu dem Nato-Ziel von Wehrausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIP.

(Reuters)