Politik EuropaIWF beharrt auf Schuldenerleichterung für Griechenland

Der Internationale Währungsfonds (IWF) steht zu seiner angekündigten Milliardenspritze für Griechenland, knüpft diese aber an Bedingungen.
21.07.2017 06:54
Die griechische und europäische Fahne: Mindestens hier bläst der Wind von der gleichen Seite.
Die griechische und europäische Fahne: Mindestens hier bläst der Wind von der gleichen Seite.
Bild: Bloomberg

Die IWF-Beschlussgremien stimmten am Donnerstag (Ortszeit) in Washington dem Vorschlag von Fonds-Chefin Christine Lagarde im Grundsatz zu, Griechenland mit einem Kredit von weiteren 1,6 Milliarden Euro zu unterstützen. Dieser sei jedoch an die Bereitschaft der europäischen Griechenland-Gläubiger geknüpft, dem Land Schuldenerleichterungen zu gewähren.

Eine zeitliche Begrenzung, innerhalb der eine Einigung erzielt werden muss, gebe es nicht, sagte die Leiterin der IWF-Griechenland-Mission, Delia Velculescu. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass Einigkeit erreicht werden könne. Radikale Massnahmen wie ein Schuldenschnitt seien dazu aus Sicht des IWF nicht notwendig. "Griechenland ist nicht in der Lage, die Nachhaltigkeit seiner Schulden zu erreichen und braucht Erleichterungen seiner europäischen Geldgeber", sagte IWF-Chefin Lagarde.

Es sei mit den Europäern vereinbart worden, dass Griechenland bis zum Jahr 2020 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften solle, betonte Velculescu. Danach solle diese Zielsetzung aber so schnell wie möglich auf 1,5 Prozent zurückgefahren werden.

Investitionsklima bleibt Hauptproblem

"Es muss Raum geschaffen werden für bessere Sozialleistungen, um öffentliche Investitionen zu stimulieren und Steuern zu senken, um Wachstum zu unterstützen", sagte Lagarde. Das Investitionsklima bleibe das Hauptproblem bei der wirtschaftlichen Erholung des Landes. Laut IWF geht es ferner darum, die griechischen Banken zu stabilisieren, die noch immer auf einer ausserordentlich grossen Zahl fauler Kredite sässen.

Griechenland war zuletzt 2014 in der Lage, sich frisches Geld am freien Markt zu besorgen. Jüngste Gerüchte über neue Versuche, Staatsanleihen an die Märkte zu bringen, haben sich zunächst nicht bestätigt. "Wir werden nicht Kredite aufnehmen als Selbstzweck", sagte ein hoher Regierungsvertreter der Deutschen Presse-Agentur.

Griechenland vor Anleihen-Begebung?

Gerüchte machten die Runde in Athen, wonach die Regierung noch auf eine Bewertung der Ratingagentur S&P am späten Freitagabend warte, um mehreren Banken den Auftrag zu geben, das sogenannte Buch der Angebote zu öffnen. Dies könnte Anfang der nächsten Woche geschehen, berichteten übereinstimmend griechische Finanzportale. Athen wolle angeblich versuchen, sich etwa zwei Milliarden Euro für fünf Jahre zu leihen. Die Regierung wollte das weder bestätigen noch dementieren.

Der IWF hatte zuletzt wiederholt die Sparanstrengungen der Regierung in Athen gelobt. Die hohen Schulden und die damit verbundenen Zins- und Tilgungslasten drohten aber das griechische Wachstum abzuwürgen, argumentiert der Weltwährungsfonds.

Grünes Licht vom ESM - USA kritisch

Der Europäische Rettungsmechanismus ESM hatte bereits am 7. Juli grünes Licht für eine weitere Zahlung in Höhe von 7,7 Milliarden Euro gegeben. Der Grossteil ist zur Tilgung fälliger Altschulden vorgesehen. Zuvor hatte auch der Haushaltsausschuss des Bundestages grünes Licht gegeben. Damit erhöht sich die Kreditsumme des ESM an Griechenland auf 180 Milliarden Euro.

IWF-Chefin Christine Lagarde hatte bereits im Vorfeld angekündigt, sie werde dem Beschlussgremium eine Beteiligung an den Griechenland-Hilfen trotz Unklarheiten bei der Schuldentragfähigkeit "im Grundsatz" empfehlen. Die Beteiligung des IWF ist laut einem Bundestagsbeschluss auch Voraussetzung für deutsche Beiträge. Der IWF kämpft seit längeren mit den europäischen Geldgebern um Schuldenerleichterungen für Griechenland. Deutschland lehnt dies weitgehend ab.

Vor allem die USA als grösster Anteilseigner des IWF haben den Fonds zur Zurückhaltung in der Griechenland-Frage gedrängt. In den Vereinigten Staaten wird die Unterstützung des Landes aus internationalen Mitteln äusserst kritisch gesehen./dm/tt/DP/stk

(AWP)