Politik Europa - «Jumbo-Rat» entfacht Debatte über Abstimmung in Euro-Zone

Als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in ihrer Fraktion das Wort «Jumbo-Rat» in den Mund nahm, überraschte sie nicht wenige Abgeordnete.
22.04.2018 17:03
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bild: www.glynlowe.com

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Denn die Idee eines gemeinsamen Wettbewerbsrates aus Finanz- und Wirtschaftsministern in der Euro-Zone hatte bisher in der Debatte keine grosse Rolle gespielt. Stattdessen standen Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron etwa für ein Euro-Zonen-Budget oder einen EU-Finanzminister im Mittelpunkt. Aber in der Griechenland-Krise wurde deutlich, dass sich die Finanzminister zwar über Defizite unterhalten können - aber das Problem in dem südeuropäischen Land in ganz anderen Bereichen lag: etwa am fehlenden Katasteramt, geringen Erfolgen bei der Eintreibung der Steuerschuld, nicht funktionierender Bürokratie oder fehlenden Innovationen und Investitionen.

Suche nach gemeinsamen Zielen in Euro-Zone

Deshalb haben die Bundesregierung, aber auch Ökonomen in den vergangenen Jahren immer wieder die Frage mangelnder Konvergenz in der Euro-Zone angesprochen. Es brauche eine gemeinsame Idee, wo man eigentlich hinwolle, auch in der Wirtschaftspolitik, mahnte am Donnerstag Macron in Berlin. "Ich stimme auf jeden Fall zu, dass die Annäherung der Wettbewerbsfähigkeit angegangen werden muss, weil sie der Kern der Probleme ist", sagt Guntram Wolff, Direktor des Brüsseler Thinktanks Bruegel.

Doch Merkels Vorstoss, der auch in den deutsch-französischen Abstimmungen mit Macron eine Rolle spielt, stösst auf heftige Kritik. "Jetzt ist nicht die Stunde für Ablenkungsmanöver", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Achim Post. "Ablenkungsmanöver", kritisierte auch die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner.

Misstrauen der SPD

Dahinter steckt ein mehrfaches Misstrauen: Zum einen mutmasst man in der SPD, dass Merkel die Idee nur entdeckt habe, weil die Union das Finanzministerium abgeben musste: Neben Finanzminister Olaf Scholz (SPD) würde dann nämlich auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an dem Wettbewerbsrat teilnehmen - und die CDU ihren Einfluss auf die Europapolitik wieder vergrössern.

In der Union wird dies allerdings ganz anders gesehen: "Ich halte es für sinnvoll, wenn die Wirtschaftsminister die bisherigen Finanzministertreffen der Eurogruppe regelmässig verstärken. Dann könnten die Euro-Staaten sich in solchen Fragen enger abstimmen", sagte etwa die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschefin Katja Leikert zu Reuters. Die Wirtschaftsminister müssten ja nicht bei jeder Sitzung der Finanzminister dabei sein. Die DGAP-Europaexpertin Jana Puglierin siegt den Ansatz dagegen als nicht für entscheidend für die Politik der Euro-Zone - und daher skeptisch.

Merkel selbst wies am Donnerstag darauf hin, dass es doch längst in anderen Politikfeldern europäische Treffen etwa der Innen- und Aussenminister zur Migration oder der Aussen- und Verteidigungsminister gegeben habe. Es gehe nicht darum, "jemandem etwas wegzunehmen - es gilt nur der Frage, wie können wir unsere Politik kohärenter gestalten", sagte sie mit Blick auf die SPD. Der Austausch zwischen Ressorts finde auf nationaler Ebene täglich statt, sei Alltag. "Und das muss in Europa auch zur Selbstverständlichkeit werden aus meiner Sicht."

«Ablenkungsmanöver» oder neue Ideen?

Doch die Kritik etwa von SPD und Opposition zielt noch auf einen anderen Punkt: Sie werfen der Union vor, derzeit eine Bremserrolle in der EU-Reform-Debatte einzunehmen - und rote Linien etwa für die Weiterentwicklung des Rettungsmechanismus ESM oder bei der Vollendung der Bankenunion zu formulieren. Das erklärt die Kritik am "Jumbo-Rat" als "Ablenkungsmanöver".

In Europa wiederum gibt es noch andere Bedenken. Während die "Welt" berichtet, dass sich etwa Österreich für Merkels Vorschlag erwärme, verweisen EU-Diplomaten darauf, dass gerade die Nicht-Euro-Staaten Probleme mit der Idee hätten. Denn es gibt im EU-Rahmen bereits viele Fach-Ministerräte, in denen alle 28 Mitgliedstaaten vertreten sind. Nach dem Austritt Grossbritanniens steuern die Nicht-Euro-Länder aber nur noch einen Anteil von rund 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in der EU bei. Sie fürchteten sich also vor einer Marginalisierung, wenn sich immer mehr Debatten in den exklusiveren Club der Euro-Länder verlagern, heisst es.

Bisher hatten Länder wie Polen vor allem Frankreich misstrauisch beäugt, weil Macron keinen Hehl aus seiner Überzeugung macht, dass man vor allem in der Euro-Zone voranmarschieren müsse. Aber bereits 2013 hatte es eine gemeinsam in Kanzleramt und dem Elysée-Palast ausgearbeitete deutsch-französische Idee gegeben, dass sich neben den Euro-Finanzministern auch die Arbeits-, Sozial-, Forschungs- und Wirtschaftsminister treffen sollten. Auch damals wurde argumentiert, dass vor allem die Mitglieder einer Währungsunion eine ähnliche Politik verfolgen sollten. Damals war Macron noch wirtschaftspolitischer Berater des Präsidenten Francois Hollande.

"Wir müssen aber aufpassen, dass wir keine unnötigen Doppelstrukturen zu EU-Gremien schaffen", bremst CDU-Politikerin Leikert nun die Debatte. "Meines Erachtens sollten wir deshalb zunächst nur einen Wirtschafts- und Finanzministerrat schaffen." Bruegel-Direktor Wolff sieht noch ein anderes, praktisches Problem: "Grössere Treffen sind normalerweise weniger effektiv."

(Reuters)