Politik Europa - Neue Arithmetik in Eurogruppe nach Schäubles Abschied

In der Eurogruppe wird es 2018 mehrere neue Gesichter geben. Dadurch kommt es zu einer Neusortierung mit gewissen Änderungen.
01.10.2017 08:40
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schauble (links) im Gespräch mit dem niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem (rechts).
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schauble (links) im Gespräch mit dem niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem (rechts).
Bild: Bloomberg

Dem neuen EU-Ratsgebäude in Brüssel wird Wolfgang Schäuble womöglich keine Träne nachweinen, wenn er seinen Posten als Finanzminister Deutschlands an den Nagel hängt. Denn so futuristisch und bunt das scherzhaft als "Tusk-Tower" bezeichnete Haus im Herzen des Europaviertels auch wirken mag: Beim Bau wurde offenbar vergessen, dass mitunter auch Rollstuhlfahrer in den alten Gebäudetrakt gelangen müssen, in dem weiterhin die meisten Pressekonferenzen stattfinden. Einen stufenlosen Übergang gibt es Delegationskreisen zufolge jedenfalls nicht und der vorgesehene Fahrstuhl wirkt wenig brauchbar.

Da Schäuble voraussichtlich bis zum 24. Oktober zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt werden soll, bleibt ihm der lange Weg durch die Brüsseler Katakomben vermutlich erspart. Denn die nächste Eurogruppe findet Anfang Oktober turnusgemäss in Luxemburg statt. Die monatlichen Sitzungen der Finanzminister der Euro-Staaten waren für den 75-jährigen seit seinem Amtsantritt 2009 feste Termine im Kalender und wie kaum ein anderer Minister hat er dem Gremium spätestens in der Griechenland-Krise seinen Stempel aufgedrückt.

Dass er nun an die Spitze des Deutschen Bundestages wechselt, dürfte nur wenige der Kollegen in Feierlaune versetzen, die mit der harten Haltung des CDU-Politikers nicht viel anfangen konnten. Denn auch mit einem FDP-Finanzminister könnte es für die Südländer weiter heissen: Sparen, sparen, sparen. So scheint jedenfalls die Erwartung in Brüssel zu sein: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wurde am Mittwochabend nach einer Veranstaltung in München gefragt, wer denn den harten Kurs Schäubles fortsetzen werde und ob die Griechen nun Grund zum Jubeln hätten.

Die Antwort des Luxemburgers, so seine Sprecherin: "Nein, das glaube ich nicht. Der Sparkurs wird weitergeführt von denen, die ihn gemeinsam mit Wolfgang Schäuble betrieben haben." Juncker, selbst jahrelanger Finanzminister und Vorsitzender der Eurogruppe, attestierte dem CDU-Politiker zugleich, ein grosser Deutscher und grosser Europäer zu sein.

Hohe Risikoaufschläge bei Südländern?

Betrieben hat den Sparkurs in der Euro-Schuldenkrise neben Schäubles Union von 2009 bis 2013 auch die FDP. Und auch jetzt warnen Experten, dass Anleger von den Südländern höhere Risikoaufschläge bei Staatsanleihen verlangen könnten, falls die Liberalen Kernforderungen ihres Wahlprogramms in einer neuen Regierung durchsetzen sollten.

Zu den FDP-Forderungen gehören eine Rückabwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM, ein Regelwerk für die Insolvenz von Euro-Staaten sowie die Möglichkeit eines Euro-Austritts, ohne die EU verlassen zu müssen. Was von diesen Punkten in Koalitionsverhandlungen mit Union und Grünen übrig bleibt, ist offen - und somit auch, welche Positionen ein neuer deutscher Finanzminister in Brüssel vertreten muss.

In der Eurogruppe wird es 2018 ohnehin mehrere neue Gesichter geben. Denn neben Schäuble ist voraussichtlich auch der niederländische Finanzminister und Eurogruppen-Vorsitzende Jeroen Dijsselbloem seinen Job bald los, weil seine Partei einer neuen Regierung in Den Haag wohl nicht mehr angehören wird. Der spanische Vertreter Luis de Guindos wird zudem für die Nachfolge von EZB-Vizechef Vitor Constancio gehandelt, der im Mai aus dem Amt scheidet. Auch die nähere Zukunft von Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan ist angesichts der für das Frühjahr geplanten Parlamentswahl in seinem Land ungewiss.

Neusortierung einiger Euro-Ländern

Mit Schäubles Abschied müssen sich ausserdem eine Reihe von Euro-Ländern neu sortieren, die bisher eher zurückhaltend in Brüssel aufgetreten sind, aber die Positionen des CDU-Politikers bei Reformen und Sparmassnahmen unterstützt haben. Dazu gehören die baltischen Länder und Finnland, die mit Blick auf eigene harte Sparmassnahmen schon den Umgang mit Griechenland 2015 als zu nachgiebig betrachtet haben.

Angesichts der Abgänge und Verschiebungen könnte sich in der Eurogruppe eine besondere Rolle für Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire ergeben. Medienberichten zufolge will Frankreich ihn als Nachfolger Dijsselbloems an der Spitze der Eurogruppe installieren. Mit den erhofften deutsch-französischen EU-Initiativen im Rücken könnte er in dieser Rolle als Vermittler zwischen den Sparfüchsen in Berlin und Nordeuropa sowie den Anhängern einer lockeren Haushaltspolitik in Südeuropa auftreten.

Er könnte zudem den Umbau des ESM zu einem europäischen Währungsfonds nach Vorbild des IWF vorantreiben, den sowohl Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als auch Kanzlerin Angela Merkel wollen. Ein FDP-Finanzminister wäre dann wohl genötigt, diesem Vorhaben keine Steine in den Weg zu legen. Auch die von Macron wieder ins Spiel gebrachte Finanztransaktionssteuer wäre eine Kröte, die ein Minister aus den Reihen der Liberalen in Brüssel erst einmal schlucken müsste. Lang und unangenehm könnten für Schäubles Nachfolger zudem die Sitzungen Mitte kommenden Jahres werden, wenn die Beratungen anstehen, wie es mit Griechenland nach dem Ende des dritten Hilfsprogramms im Sommer weitergehen soll. Schäuble könnte also nicht nur wegen baulicher Fehlkonstruktionen froh sein, nicht mehr regelmässig nach Brüssel reisen zu müssen. 

(Reuters)