Politik Europa - Zollunion mit EU löst nicht alle Brexit-Probleme der Briten

Auf der Suche nach dem Weg für einen geordneten Brexit spricht die britische Premierministerin Theresa May mit Labour-Chef Jeremy Corbyn auch über eine Zollunion mit der EU.
13.04.2019 08:16
Mansion House Street mit Blick auf alte und neue Bauten der City of London.
Mansion House Street mit Blick auf alte und neue Bauten der City of London.
Bild: cash

Mit der könnte zwar ein kompletter Zusammenbruch des Handels über den Ärmelkanal abgewendet werden, doch für einen reibungslosen Warenaustausch wie derzeit würde eine solche Vereinbarung zu kurz greifen.

Auch die von Brexit-Anhängern und May ersehnte Möglichkeit für London, ohne die EU und aus eigener Kraft Handelsverträge abzuschliessen, wäre nur eingeschränkt möglich. Ohne eine Zollunion mit Brüssel hätte Grossbritannien die Freiheit, mit allen Ländern der Welt Handelsverträge zu schliessen.

Es folgen die wichtigsten Fragen zum Thema:

Wie unabhängig wäre Grossbritannien?

Die EU ist Mitglied in drei Zollunionen - mit Andorra, San Marino und der Türkei. Die Warengruppen, die zu den Abkommen gehören, sind Verhandlungssache. Im Fall des Pakts mit der Türkei sind etwa landwirtschaftliche Produkte, Kohle und Stahlerzeugnisse ausgenommen. Andere Güter können innerhalb der Union ohne Zölle gehandelt werden. Für Importe aus Drittländern fallen in der gesamten Zollunion die gleichen Zollsätze an, etwa zehn Prozent für Autos.

Anders als bei einem Freihandelsvertrag fällt bei einer Zollunion die Nachweispflicht weg, dass ein Gut wirklich von dem Handelspartner stammt. Bei Maschinen mit mehrfach im- und exportierten Bauteilen ist der Beweis der Herkunft (Rules of Origin) teils sehr aufwendig. Als Mitglied einer Zollunion kann ein Land eigenständig Handelsverträge mit Drittstaaten schliessen, allerdings nur für Handelsbereiche, die nicht von den Vereinbarungen mit Brüssel abgedeckt werden.

Wird ein reibungsloser Handel möglich sein?

Eine Zollunion allein ist keine Garantie für reibungslosen Handel. An den Grenzposten zwischen der EU und der Türkei müssen Lastwagen 24 Stunden und länger warten. Türkische Fahrer müssen bei der Einreise allerlei Dokumente vorweisen wie Exporterklärungen, Rechnungen oder Durchfahrtsgenehmigungen für jedes EU-Land auf ihrer Strecke. Baldige Erleichterungen sind nicht in Sicht: Bislang behält die EU die Vereinfachung der Transporte auf der Strasse Ländern vor, die EU-Bürger problemlos bei sich leben lassen, wie etwa Norwegen und die Schweiz.

Güter aus der Türkei werden bei der Einfuhr auch kontrolliert, obwohl das Land seine Gesetze in wichtigen Bereichen wie Produktstandards, geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht an den internen Regeln der EU ausrichtet. Wirklich reibungslos wäre der Warenaustausch also nur, wenn Grossbritannien weiter auch im EU-Binnenmarkt bliebe. Nur der garantiert der heimischen Wirtschaft uneingeschränkten Zugang zu allen anderen Mitgliedsländern.

Kommt es zur harten irischen Grenze?

Eine Zollunion würde den Handel mit Gütern über die Grenze zwischen Nordirland und Irland erleichtern, aber nicht ausreichen, um Kontrollen komplett zu vermeiden. Die Zollunion mit der Türkei etwa umfasst nicht den wichtigen Bereich der Agrargüter. Nun wäre es möglich, Fleisch und Milchprodukte zusätzlich in einen Pakt aufzunehmen. Doch dann müsste Grossbritannien sich an die EU-Regeln zur Lebensmittelsicherheit halten. Schwer zu schlucken für Brexit-Anhänger wäre auch, dass in letzter Instanz der Europäische Gerichtshof über die Zollunion und die Einhaltungen von EU-Binnenmarktregeln urteilen würde.

(Reuters)