Politik Grossbritannien - Britisches Unterhaus sucht nach Ausweg aus Brexit-Krise

Ratlosigkeit in Westminster nach der dritten Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus.
30.03.2019 17:14
Britische Flagge an einem Gebäude im Londoner Stadtteil South Kensington.
Britische Flagge an einem Gebäude im Londoner Stadtteil South Kensington.
Bild: cash

Mehr als die Hälfte der Tory-Abgeordneten forderten von Premierministerin May in einem Brief den Austritt Grossbritanniens aus der EU. Spekulationen zufolge könnte es eine vierte Abstimmung über den von Premierministerin May und der EU ausgehandelten Deal geben. Auch Neuwahlen sind im Gespräch. Für Montag ist im Unterhaus eine weitere Runde von Probeabstimmungen über Alternativen zum Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May geplant. Auch der kommende Mittwoch ist bereits für diesen Prozess vorgesehen.

Die frühere britische Bildungsministerin Nicky Morgan brachte am Samstag in einem BBC-Interview die Möglichkeit einer Allparteienregierung ins Spiel. Es müsse eine Mehrheit im Unterhaus sichergestellt werden, um einen geordneten Ausstieg aus der Europäischen Union sicherzustellen, sagte die Tory-Politikerin.

Ihr Vorschlag löste ein geteiltes Echo aus. Morgan wird für die Nachfolge der Regierungschefin May gehandelt - neben mehr als einem Dutzend weiterer Kandidaten.

Der Labour-Politiker Ben Bradshaw beklagte, dass die Abgeordneten derzeit in einem Klima der Angst und Einschüchterung lebten. Er selbst führe immer ein mobiles Alarmgerät mit sich, nachdem 2016 seine Fraktionskollegin Joe Cox von einem Rechtsradikalen ermordet worden war.

Beobachter halten Einigung für möglich

Abgeordnete würden aus Angst vor Bedrohungen entgegen ihren eigenen Ansichten abstimmen, sagte Bradshaw im Deutschlandfunk. Es herrsche eine "schlimme Zeit in Grossbritannien".

Bei der ersten Abstimmungsrunde über Alternativen zu Mays Austrittsabkommen hatte es am Mittwoch für keinen der acht Vorschläge eine Mehrheit gegeben.

Doch Beobachter halten es für möglich, dass sich die Abgeordneten kommende Woche auf eine der Varianten einigen könnten, die am besten abgeschnitten hatten. Dazu gehören die Vorschläge, dass Grossbritannien dauerhaft in einer Zollunion mit der EU bleibt oder dass die Briten in einem erneuten Referendum über das Brexit-Abkommen entscheiden.

Beides scheint nicht mehr ausgeschlossen. Brüssel hat bereits Offenheit für Verhandlungen über eine engere Anbindung Grossbritanniens an die EU signalisiert.

No-Deal-Brexit weiterhin eine Variante

Auch die Hoffnungen auf eine zweite Volksabstimmung und eine Abkehr vom Brexit sind nicht ganz erloschen. 2016 hatte sich eine knappe Mehrheit der Briten in einem Referendum für den Austritt des Landes aus der EU ausgesprochen.

Ein Austritt ohne Abkommen ist ebenfalls weiterhin möglich, sollte London keine erneute Verlängerung des Brexits erreichen. Neuer Brexit-Tag ist der 12. April. Voraussetzung für eine lange Verschiebung wäre, dass die Briten an der Wahl zum Europaparlament Ende Mai teilnehmen. Beraten will die EU über einen Ausweg aus der Brexit-Krise bei einem Sondergipfel am 10. April.

Immer lauter werden in Grossbritannien die Rufe nach einer Neuwahl. Oppositionschef Jeremy Corbyn wartet schon lange auf die richtige Gelegenheit. Die Regierungschefin schien am Freitag nach ihrer erneuten Niederlage selbst diese Möglichkeit anzudeuten: "Ich fürchte, wir nähern uns den Grenzen dieses Prozesses in diesem Haus."

Doch dass die Tories May erlauben würden, die Partei ein weiteres Mal in eine vorgezogene Parlamentswahl zu führen, scheint zweifelhaft.

(SDA)