Politik Grossbritannien - «No Deal»-Brexit-Gegner verpassen Johnson Niederlage

Gegner eines Brexit ohne Austrittsvertrag haben dem britischen Premierminister Boris Johnson eine herbe Niederlage im Parlament verpasst.
04.09.2019 06:54
Boris Johnson, Premierminister von Grossbritannien.
Boris Johnson, Premierminister von Grossbritannien.
Bild: Screenshot Youtube

Abgeordnete der Opposition und Rebellen aus der konservativen Partei Johnsons machten am Dienstagabend den Weg frei für eine Abstimmung über eine Verschiebung des Brexit-Termins. Mit 328 zu 301 Stimmen setzten sie ihr Anliegen durch, die Kontrolle über die Tagesagenda des Parlaments am Mittwoch zu gewinnen.

Damit können sie über einen von Johnson abgelehnten Gesetzentwurf abstimmen lassen. Dieser sieht vor, dass der Premier gezwungen wäre, in Brüssel um eine dreimonatige Brexit-Verschiebung bis zum 31. Januar 2020 zu bitten, falls vorher kein Austrittsvertrag zustande kommt. So wollen die Abgeordneten verhindern, dass es Ende Oktober zu einem EU-Abschied ohne Austrittsabkommen kommt.

Für Johnson ist der Etappensieg seiner Gegner eine herbe Niederlage. Er hatte im Vorfeld erklärt, er werde keinesfalls um eine Verschiebung des bislang auf den 31. Oktober festgelegten Austritttermins bitten, sondern sein Land notfalls ohne Abkommen aus der EU führen. Sollten die Parlamentarier dem Gesetz am Mittwoch zustimmen, will er Neuwahlen auf den Weg bringen. Allerdings braucht er dazu die Unterstützung von zwei Drittel der Abgeordneten.

(Reuters)