Politik - Harter Brexit als Desaster für das restliche Europa?

Ein harter Brexit wäre ein Desaster, das in Europa Zehntausende von Unternehmen und Hunderttausende von Arbeitnehmern in grösste Schwierigkeiten bringen würde, warnt die deutsche Industrie.
13.10.2018 09:30
Getrennte Wege: Grossbritannien entscheidet sich gegen die EU-Mitgliedschaft.
Getrennte Wege: Grossbritannien entscheidet sich gegen die EU-Mitgliedschaft.
Bild: Bloomberg

Der nächste EU-Gipfel in gut zwei Wochen müsse einen Durchbruch bringen, sonst wäre eine massive Krise die Folge, sagte am Dienstag Joachim Lang in Berlin. Er ist Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Langs Worte klingen alarmierend, spiegeln aber nur die übliche Grundstimmung in der entscheidenden letzten Phase eines Verhandlungspokers wider. Tatsächlich stehen die Chancen für eine Einigung bis Ende des Jahres gut. Der Anschein, dass die Verhandlungen festgefahren seien und kurz vor dem Scheitern stünden, trügt. Alle Beteiligten wollen eine Einigung und haben sich bereits auf 80 Prozent aller offenen Fragen verständigt. Einig ist man sich auch, dass der grosse Streitpunkt, die detaillierte Ausgestaltung der künftigen Wirtschaftsbeziehungen, später nach dem Brexit gelöst wird.

Wirklich strittig ist derzeit nur die Frage der Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Irland und Grossbritannien und die Regelung einer Auffanglösung für den Fall, dass Grossbritannien die EU ohne ein allumfassendes Abkommen verlässt. Theresa Mays Regierung will in den kommenden Tagen einen Lösungsvorschlag präsentieren, der als Rückfalloption eine Zollunion für Grossbritannien vorsieht. Entscheidend für den Erfolg oder Misserfolg wird sein, wie die EU darauf reagiert. Insofern ist die Mahnung des BDI-Geschäftsführers vor einem Scheitern gerechtfertigt.

Wie unberechenbar die Brexit-Verhandlungen sind, hat der Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Salzburg gezeigt. Statt - wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewünscht - die Wogen zu glätten, endete der Gipfel in einem grossen politischen Debakel. Theresa May sah sich in Salzburg durch die geschlossene Haltung der EU27 so sehr in die Defensive gedrängt, dass sie sich öffentlich am Tag darauf, an die Nation und gegen die EU wendete. Durch die Brexit-Hardliner in London rund um Boris Johnson ist May so geschwächt, dass jeder Kompromiss ein Balanceakt mit Rückwirkungen auf ihre eigene politische Zukunft ist. Um eine Brexit-Krise zu verhindern, muss sich somit auch die EU bewegen und sollte auf Londons Irland-Kompromiss eingehen.

(Bloomberg)