Politik ist uneins über die Schaffung einer Postbank

Weil die Gewinne bei der Postfinance sinken, will der Bundesrat der Post-Tochter den Zugang ins Kredit- und Hypothekengeschäft gewähren und sie teilweise privatisieren. Diesem Entscheid stehen die Parteien allerdings kritisch gegenüber.
05.09.2018 17:44

Die SP kritisiert insbesondere die Pläne des Bundesrats zur Teilprivatisierung. Die jüngsten Skandale etwa bei Postauto machten deutlich, dass reines Gewinnstreben den Interessen der Bürgerinnen und Bürger zuwiderlaufe, schreibt die Partei in einer Stellungnahme vom Mittwoch.

Nur mit einer umfassenden politischen Kontrolle könnten die Qualität von Infrastrukturen und Dienstleistungen und damit auch gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sichergestellt werden. Hingegen befürwortet sie einen Einstieg der Postfinance in das Hypothekargeschäft, um die einbrechenden Erträge der Post-Tochter zu stoppen. "Der Einstieg ins Hypothekargeschäft wäre ein Schritt in diese Richtung", sagt SP-Nationalrat Thomas Hardegger.

Dieser Ansicht ist auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund. Er begrüsse die Absicht des Bundesrats, den Spielraum für die Postfinance zu erweitern und das Kredit- und Hypothekarverbot aufzuheben. Die Gewinne der Postfinance seien entscheidend für die Kostendeckung der Leistungen des Unternehmens.

Eine Teilprivatisierung würde aber den Grundversorgungsauftrag der Postfinance gefährden, so der SGB. Bereits heute sei die Post einem hohen Druck ausgesetzt, Gewinn zu erwirtschaften. Mit der Teilprivatisierung würde der Druck noch mehr erhöht. Das würde dem Service public nachhaltig schaden, so der SGB.

Die Gewerkschaft Syndicom erachtet eine Änderung der Rechtsform zudem als unnötig. Nicht die Rechtsform oder die Besitzverhältnisse seien Grund für die Einschränkungen von Postfinance, sondern das Postgesetz. Dieses könne geändert werden, ohne dass die Rechtsform geändert werden müsste, argumentiert die Gewerkschaft.

SVP: Volle Privatisierung wäre zwingend

Ganz anders sieht das die SVP. Sie lehnt den Einstieg der Postfinance ins Kredit- und Hypothekengeschäft aus ordnungspolitischen Gründen ab, wie sie am Mittwoch mitteilte. Sollte sich aber der Bundesrat durchsetzen, müsste die neue Postbank laut der Partei zwingend privatisiert werden.

Die neue Postbank solle das volle Risiko selber tragen, ohne Staatshaftung, argumentiert die SVP. Deshalb müsste sie zwingend von der Post als Bundesbetrieb abgetrennt werden und ohne Staatsgarantie am Markt auftreten. In diesem Fall würde auch die Quersubventionierung der Post durch Postfinance entfallen.

Die FDP ihrerseits werde sich zum Entscheid des Bundesrats im Rahmen der angekündigten Vernehmlassung äussern, teilte die Partei am Mittwoch mit. Dabei müsse aber auf jeden Fall verhindert werden, dass es zu einer Wettbewerbsverzerrung beziehungsweise Benachteiligung von privaten Finanzinstituten führe.

Diesbezüglich erachtet auch die FDP die Beteiligung des Bundes als Mehrheitsaktionär als heikel. Eine Privatisierung der Postfinance müsste in diesem Zusammenhang zwingend diskutiert werden.

Banken: Kleinere Banken würden verdrängt

Die Schweizer Inlandbanken sind sich dagegen einig. Postfinance soll nicht selbst Kredite vergeben dürfen. Sie befürchten mit der Aufhebung des Kreditverbots, dass vor allem kleinere Regionalbanken vom Markt verdrängt würden.

Die Migrosbank, Raiffeisen, der Verband der Schweizerischen Kantonalbanken und der Verband der Regionalbanken VSRB hatten bereits im Juli 2018 aus Anlass einer parlamentarischen Motion der Grünliberalen zu einer möglichen Aufhebung des Kreditverbots Stellung genommen.

Verschwiegen zeigten sich indes die Credit Suisse und die Zürcher Kantonalbank (ZKB): Beide systemrelevanten Geldhäuser wollten am Mittwoch keinen Kommentar abgeben. "Wir nehmen die Mitteilung des Bundesrats zur Kenntnis", erklärte eine ZKB-Sprecherin.

Bei der grössten Schweizer Bank hiess es: "UBS äussert sich nicht zu Konkurrenten. Der Bundesrat befindet über das Pflichtenheft der Postfinance. Die Angelegenheit hat eine den ganzen Finanzplatz betreffende Dimension, weshalb wir an die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) verweisen."

mk

(AWP)