PolitikItaliens Regierung gewinnt Vertrauensvoten im Streit um Wahlrecht

Im Streit um eine Reform des Wahlrechts hat die italienische Regierung am Mittwoch zwei Vertrauensabstimmungen für sich entschieden.
12.10.2017 07:40
Flagge von Italien weht im Wind.
Flagge von Italien weht im Wind.
Bild: cash

Drei der vier grössten Parteien des Landes stellten sich hinter die Erneuerung des Wahlsystems, die verhindern soll, dass es unterschiedliche Machtverhältnisse im Senat und Abgeordnetenhaus gibt. Die Vertrauensvoten sollten dazu dienen, die Reform schneller durchs Parlament zu bringen. Am Donnerstag will die Regierung in Rom auch die finale Abstimmung an eine Vertrauensabstimmung knüpfen. Es wird erwartet, dass die vorgesehenen Veränderungen beim Wahlrecht vor allem der Protestpartei "Fünf Sterne" zum Nachteil gereichen. Dementsprechend demonstrierten deren Anhänger vor dem Parlament. Der Entwurf muss noch vom Senat gebilligt werden.

Die nächsten Wahlen sollen in Italien spätestens im Mai 2018 erfolgen. Die Mitte-Links-Regierung will bis dahin die Wahlrechtsreform, die Koalitionen erleichtern soll, in Stein gemeisselt sehen. Bisherige Versuche, das System zu modernisieren, schlugen stets fehl.

(Reuters)