Der 64-Jährige Fumio Kishida  bildete das Kabinett um und besetzte wichtige Posten mit Vertrauten seines Vorvorgängers Shinzo Abe und des bisherigen Finanzministers Taro Aso. Kishida selbst war unter Abe Aussenminister. Kishida setzte eine Neuwahl für den 31. Oktober an. Er wolle von der Bevölkerung das Mandat für eine Regierung unter seiner Führungen einholen, sagte er in seiner Antrittsrede.

Obwohl die Wahl ohnehin bis zum 28. November stattfinden muss, weil die Wahlperiode am 21. Oktober endet, ist die vorgezogene Parlamentswahl eine Überraschung. Üblicherweise besteht nach Regierungswechseln eine gewisse Schonfrist. Doch Kishida will Experten zufolge angesichts der Corona-Pandemie, die schwer auf seinem direkten Amtsvorgänger Yoshihide Suga lastete, keine Zeit verlieren. Befürchtet wird trotz der Fortschritte in der Impfkampagne eine sechste Corona-Welle im Winter.

Suga hatte bei seinem Amtsantritt vor einem Jahr Umfragen zufolge die Unterstützung von rund 70 Prozent der Bevölkerung genossen. Doch heftige Kritik an seinem Umgang mit der Pandemie wurde laut, und er machte vergangene Woche Platz für einen neuen Chef der konservativen Liberaldemokratischen Partei (LDP). Kishida setzte sich gegen drei Mitbewerber durch. Traditionell übernimmt der LDP-Vorsitzende auch den Posten des Regierungschefs.

Ausgaben für Wirtschaftswachstum durch Steuerreform dämpfen

Neuer Finanzminister wird der eher unauffällige konservative Politiker Shunichi Suzuki, der Olympia-Minister war. Er ist der Schwager des bisherigen Finanzministers Aso und der Sohn des früheren Ministerpräsidenten Zenko Suzuki. Es wird allgemein erwartet, dass Shunichi Suzuki sich strikt an die Linie der Regierung hält und sich darum bemüht, die Ausgaben für das Wirtschaftswachstum durch Steuerreformen zu dämpfen.

Wirtschafts- und Handelsminister wird Koichi Hagiuda. Er war unter Abe und Suga Bildungsminister. Hagiuda gilt als enger Vertrauter Abes, der 2020 nach vielen Jahren an der Regierungsspitze krankheitsbedingt zurücktrat.

Kishida kündigte an, ein Gremium bilden zu wollen, das sich mit Fragen zum Wirtschaftswachstum nach der Pandemie beschäftigen solle. Priorität habe für ihn zunächst der Kampf gegen das Coronavirus. Dazu sollte die Bettenkapazität in Krankenhäusern ausgebaut werden. Zudem sollte viel mehr getestet und die Impfkampagne hochgefahren werden. Für Haushalte, die von der Corona-Pandemie am härtesten getroffen wurden, stellte Kishida finanzielle Hilfen in Aussicht.

Aussenminister bleibt

Als einer der wenigen aus dem Kabinett Suga behält Aussenminister Toshimitsu Motegi seinen Posten. Verteidigungsminister bleibt Nobuo Kishi, der Adoptivbruder Abes. Hier zeigt sich die Absicht Kishidas, die Politik seiner Vorgänger fortzusetzen: die Stärkung der eigenen Verteidigungsmacht und der Sicherheitsbeziehungen zu den USA, Indien und Australien sowie zugleich die Fortsetzung der Handelsbeziehungen zu China.

"Er hat die Wahl mit der Unterstützung von Abe und Aso gewonnen", sagte der Politologe Atsuo Ito über den neuen LDP-Vorsitzenden und Regierungschef. Nun sei es an der Zeit, sich zu revanchieren. So erhielt Akira Amari, einer der engsten Verbündeten Abes und dessen Wirtschaftsminister, den einflussreichen Posten des LDP-Generalsekretärs.

Von den 20 Posten im Kabinett gehen drei an Frauen - immerhin einer mehr als unter Suga. Aber keine der Ministerinnen erhält ein schwergewichtiges Ressort. 

(Reuters)