Politik - Neues Duo «Mercron» will der EU seinen Stempel aufdrücken

Es ist unverkennbar: Deutschland und Frankreich wollen von jetzt an in der EU am gleichen Strang und in dieselbe Richtung ziehen.
25.06.2017 15:13
Französische Flaggen wehen vor dem Panthéon in Paris.
Französische Flaggen wehen vor dem Panthéon in Paris.
Bild: cash

Zum Abschluss des EU-Gipfels letzter Woche hatten sich Angela Merkel und Emmanuel Macron noch ein besonders starkes Signal ausgedacht. Gemeinsam traten die deutsche  Kanzlerin und Frankreichs Präsident jüngst im französischen Briefingraum vor die Presse, um zu demonstrieren, wie eng beide zusammenarbeiten. Und gemeinsam machte das neue Duo "Mercron" gleich bei Macrons ersten Gipfel in Brüssel klar, dass Deutschland und Frankreich von jetzt in der EU am gleichen Strang und in dieselbe Richtung ziehen wollen. Merkel sprach auch deshalb von einer Art "Ruck-Gipfel" der Europäer. "Wir haben hier einen Rat gehabt, von dem ich glaube, dass er einen Geist neue Zuversicht ausgestrahlt hat", sagte sie. "Vielleicht haben die gemeinsamen Vorbereitungen von Deutschland und Frankreich dazu einen Beitrag geleistet."

Dass das Duo der EU seinen Stempel aufdrücken will, wurde gleich an mehreren Dingen deutlich: Macron etwa räumte mit der Tradition seiner Vorgänger auf, sich die Osteuropäer zur Brust zu nehmen. Zwar warnte er vor dem Gipfel, die EU sei kein Supermarkt und betonte in der Flüchtlingspolitik die Notwendigkeit "echter Solidarität und Verantwortung". Aber am Freitag morgen traf er sich vor dem zweiten EU-Gipfeltag mit den vier osteuropäischen Visegrad-Ländern Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Und im Gleichklang betonten Präsident und Kanzlerin, wie die EU künftig funktionieren solle: Natürlich rede man direkt mit Partnern, versuche andere Positionen zu verstehen – aber wenn nötig, werde man dann auch deutlich. Deshalb stellen sich beide klar hinter die Vertragsverletzungsverfahren, die die EU-Kommission gegen Polen, Ungarn und die Slowakei wegen der mangelnden Aufnahme syrischer Flüchtlinge eingeleitet hat.

Dazu kommt das gemeinsame Motto Merkels und Macrons, das "Tempo" heißt. Beide geben sich zumindest derzeit wild entschlossen, nach dem Brexit und der Wahl von US-Präsident Donald Trump die EU-27 nach vorne zu treiben. Seit Wochen wurde deshalb zwischen beiden Regierungen der Gipfel sehr eng vorbereitet. Denn das Duo steht unter Zeitdruck: Macron muss rasch innenpolitische Reformen umsetzen, um Frankreich wieder wirtschaftliche Dynamik einzuhauchen. Anfang Juli müssen sich Merkel und die Europäer auf dem G20-Gipfel in Hamburg gegen Trump behaupten. Und am 13. Juli wollen beide auf dem deutsch-französischen Ministerrat bilaterale Projekte präsentieren, die auch die künftigen EU-Reformen vorprägen sollen.

Deshalb sorgten sie zusammen mit Ratspräsident Donald Tusk zunächst einmal für einen EU-Gipfel des völlig neuen Typs. Statt bis tief in die Nacht an einzelnen Formulierungen in Abschlusserklärungen zu feilen, konnte sich Merkel nach dem ersten Gipfeltag sogar den Luxus leisten, sich noch auf die Dachterrasse ihres Hotels "Amigo" zurückzuziehen. Beschlüsse wie der Startschuss zur gemeinsamen Verteidigungspolitik oder für neue Abwehrinstrumente in der Handelspolitik waren bereits vor dem Gipfel vereinbart worden. Große unlösbare Streitthemen wurden dagegen erst einmal vertagt.

May ausgebootet

Diese Choreographie und betonte Einheit wollten sich beide in Brüssel auch nicht von der britischen Premierministerin Theresa May zerstören lassen, die gerne wieder länger über den Brexit gesprochen hätte. Aber Merkel und andere hatten den Briten schon früher signalisiert, dass die Verhandlungen mit der EU-Kommission geführt werden sollten und nichts für den Gipfel seien. Man habe wirklich Wichtigeres zu tun. Mit schonungsloser Offenheit betonte die Kanzlerin schon zum Gipfelbeginn: "Um es ganz klar zu sagen: Für mich hat die Gestaltung der Zukunft der 27 Mitgliedstaaten Vorrang auch vor der Frage der Verhandlungen mit Großbritannien über den Austritt."

Die Premierministerin wurde deshalb am letzten Donnerstagabend kurzerhand ausgebootet. Sie durfte der Runde ihrer 27 Noch-Partner kurz nach 21.30 Uhr zwar eine zehnminütige Erklärung abgeben und versprach in allgemeiner Form, Rechte von EU-Bürgern zu schützen. Aber eine Aussprache gab es nicht. Vielmehr musste May die Runde verlassen, damit sich die anderen Regierungschefs ungestört über ein für sie durchaus wichtiges Thema unterhalten konnten – nämlich wie sie die in London ansässigen EU-Agenturen unter sich verteilen. Mays Gesicht wirkte dementsprechend versteinert, als sie das Ratsgebäude verließ.

Als EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag von einem britischen Journalisten gefragt wurde, ob er nun eigentlich eine klarere Vorstellung davon habe, wo die britische Regierung in den Brexit-Gesprächen hin wolle, grinste er und sagte nur ein Wort: "Nein". Auch andere wirken genervt von der britischen Selbstbeschäftigung mit ihrem Austrittsprozess. "Die Briten sind noch in einer Findungsphase", bemerkte etwa Österreichs Bundeskanzler Christian Kern trocken und verwies darauf, dass man auf der Insel offenbar nur langsam begreife, wie sehr der Brexit dem Land schaden werde. 

(Reuters)