Politik Russland - Stationen zur Macht: Wladimir Putin von 1999 bis heute

Mit seiner Wiederwahl als Präsident Russlands könnte Wladimir Putin die Geschicke des Landes bis 2024 lenken. Der Aufstieg zur Macht des ehemaligen Spions des KGB.
18.03.2018 20:48
Auf dem Roten Platz in Moskau, im Hintergrund der Kreml.
Auf dem Roten Platz in Moskau, im Hintergrund der Kreml.
Bild: Pixabay

Silvester 1999 lässt der russische Präsident Boris Jelzin einen politischen Böller krachen. Er erklärt seinen Rücktritt und überträgt die Amtsgeschäfte an den bis dahin unscheinbaren Ministerpräsidenten Wladimir Putin.

Rund 18 Jahre später erringt Putin seine vierte Präsidentschaft. Der 65-Jährige könnte bis 2024 Hausherr im Kreml bleiben- länger als all seine sowjetischen und postsowjetischen Vorgänger mit Ausnahme von Josef Stalin. Noch Ende der 1980er-Jahre war Putin mehrere Jahre lang in der damaligen DDR stationiert und gehörte zu den führenden Mitarbeitern des sowjetischen Geheimdienstes KGB. 

Es folgt eine Zusammenfassung einzelner Etappen Putins an der Macht:

2000–2004: Erste Amtszeit als Präsident. Der zweite Tschetschenien-Krieg und das damit verbundene harte Vorgehen gegen Separatisten, die von der Regierung in Moskau für Anschläge auf russische Wohnhäuser verantwortlich gemacht werden, bescheren Putin hohe Zustimmungswerte. Im März 2000 wird er erstmals zum Präsidenten gewählt. Er geht auf Konfrontationskurs zu einflussreichen Oligarchen aus dem Umfeld seines Vorgängers Jelzin wie etwa Boris Beresowski. Dieser flüchtet aus Russland, als ein Untersuchungsverfahren gegen ihn eingeleitet wird.

Auch dem Chef des Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, wird der Prozess gemacht, nachdem er politische Ambitionen erkennen liess. Der damals reichste Mann des Landes erklärt, er solle mundtot gemacht werden, was der Kreml zurückweist. Zur Festigung seiner Macht setzt der frühere KGB-Agent Putin auf eigene Seilschaften aus Weggefährten aus Sankt Petersburg und Vertretern der Geheimdienste, den "Silowiki".

2004–2008: Zweite Amtszeit als Präsident. Die grossen Medien des Landes geraten immer mehr unter staatliche Kontrolle. Putin schmiedet an seiner Machtvertikale und setzt etwa seinen Plan um, zuvor vom Volk gewählte Regional-Gouverneure künftig selbst zu ernennen. Die Wirtschaft des Landes läuft rund dank gut laufender Öl- und Erdgasausfuhren.

Für Irritationen im Westen sorgt Putin 2005 mit der Äusserung, der Fall der Sowjetunion sei "die grösste geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts". Zwei Jahre später kritisiert er vor der Münchner Sicherheitskonferenz die Nato-Ost-Erweiterung und die Übermacht der USA auf das Schärfste und schlägt damit einen neuen Ton gegenüber dem Westen an.

2008–2012: Rochade mit Ministerpräsident Dmitri Medwedew, weil gemäss Verfassung nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten als Präsident zulässig sind. Putin hält aber die Fäden der Macht in der Hand. Das "Tandem" mit Präsident Medwedew und Premier Putin setzt den eingeschlagenen Kurs fort, ist aber angesichts des Einbruchs der Energiepreise und der internationalen Finanzkrise mit einer Wirtschaftskrise konfrontiert.

Eine Modernisierungsoffensive soll die Abhängigkeit von Rohstoffexporten mindern, hat aber nicht den erhofften Erfolg. Schliesslich schlittert Russland auch in eine politische Krise: Nach der Duma-Wahl Ende 2011 kommt es zu Massendemonstrationen wegen vermuteter Fälschungen bei der Abstimmung. Die Proteste richten sich auch gegen Putin, der im März 2012 mit knapp 65 Prozent der Stimmen erneut zum Staatschef gewählt wird.

2012-2018: Putins dritte, per Verfassungsänderung auf sechs Jahre verlängerte Amtszeit als Präsident wird stark vom Ukraine-Konflikt bestimmt. Im März 2014 annektiert Russland die ukrainische Halbinsel Krim und sorgt damit für eine schwere Belastung des Verhältnisses zum Westen. Seine Popularität zuhause ist trotz internationaler Sanktionen ungebrochen.

In seinem Bestreben, Russland wieder auf die Weltbühne zurückzuführen, mischt er an vielen aussenpolitischen Schauplätzen wie etwa Syrien kräftig mit. Innenpolitisch verfolgt Putin eine harte Linie: Es tritt etwa ein Gesetz in Kraft, dass sich Nichtregierungsorganisationen mit westlichen Geldgebern als "ausländische Agenten" registrieren müssen. Menschenrechtsorganisationen sehen darin einen Versuch, Kritik in der Zivilgesellschaft im Keim zu ersticken. 

(Reuters)