Politik - Saudi-Arabien räumt Tötung des Journalisten Khashoggi ein

Nach wochenlangem Dementi hat Saudi-Arabien eingestanden, dass der Journalist Jamal Khashoggi im Konsulat des Königreichs in der Türkei getötet worden sei.
20.10.2018 17:48
Saudi Arabien auf einem Globus.
Saudi Arabien auf einem Globus.
Bild: Pixabay

Die Staatsanwaltschaft in Riad erklärte am Samstag, der saudiarabische Kolumnist der "Washington Post" sei bei einem Kampf mit Personen umgekommen, die er im Konsulat in Istanbul getroffen habe. Türkische Medien hatten zuvor unter Berufung auf Tonaufnahmen berichtet, der bekannte Kritiker des saudischen Königshauses sei gefoltert und ermordet worden.

US-Präsident Donald Trump bezeichnete dennoch die amtliche Darstellung des wichtigen US-Verbündeten in Riad als glaubwürdig. Von der Bundesregierung war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die SPD forderte eine deutliche gemeinsame Reaktion europäischer Regierungen und plädierte für einen Boykott einer Investorenkonferenz in Saudi-Arabien.

Der saudische König Salman ordnete staatlichen Medien zufolge an, den Vizegeheimdienstchef Ahmed Assiri und den Königshaus-Berater Saud al-Kahtani, der als rechte Hand von Kronprinz Mohammed bin Salman gilt, ihrer Posten zu entheben. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, die Ermittlungen liefen noch. 18 saudiarabische Staatsbürger seien festgenommen worden.

Trump sprach von einem "guten ersten grossen Schritt". Saudi-Arabien sei ein "grossartiger Verbündeter". Der deutsche SPD-Vizefraktionschef Rolf Mützenich sprach dagegen von einer "brutalen Ermordung" des Kritikers des Königshauses. Es sei zu "vermuten, dass die veröffentlichte Version mehr als unglaubwürdig ist". Er forderte eine "deutliche, unverzügliche und gemeinsame Reaktion europäischer Regierungen". CDU-Aussenpolitiker Jürgen Hardt aus Deutschland nannte Khashoggis Tötung eine "nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzung". Die aktuelle Entwicklung zeige, dass der saudische König ein Interesse an Aufklärung habe. Wenn aber saudiarabische Regierungsstellen involviert seien, "werden wir über geeignete Massnahmen diskutieren müssen".

Mützenich legte deutschen Unternehmen nahe, die geplante Investorenkonferenz in Saudi-Arabien zu boykottieren. Es sei "unter dieses Umständen auch unvorstellbar, dass hochrangige deutsche Wirtschaftsvertreter nächste Woche nach Riad reisen". Immer mehr Grössen aus Wirtschaft und Politik hatten ihre Teilnahme an der Investorenkonferenz bereits in den vergangenen Tagen abgesagt, darunter US-Finanzminister Steven Mnuchin und Airbus-Rüstungschef Dirk Hoke. Der Medienkonzern Fox Business Network zog sich als Sponsor der Veranstaltung zurück. Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing sagte ebenfalls ab.

Saudi-Arabien: Kronprinz war nicht beteiligt

Kronprinz Mohammed bin Salman ordnete Medienberichten zufolge die Bildung eines Ministerialkomitees an, das den Geheimdienst umbauen solle. Ein mit den Ermittlungen vertrauter Vertreter Saudi-Arabiens sagte, der Kronprinz habe nichts von einem Einsatz gegen Khashoggi gewusst. Ganz sicher habe er auch keine Entführung oder Ermordung angeordnet. Ein Vertreter einer saudiarabischen Behörde sagte Reuters, saudiarabische Staatsbürger hätten im Konsulat eine körperliche Auseinandersetzung mit Khashoggi gehabt. Sie hätten ihn ruhig halten wollen. Er sei durch einen Würgegriff gestorben.

Türkische Medien berichteten dagegen unter Berufung auf Tonaufnahmen aus dem Konsulat, Khashoggi seien bei einem Verhör die Finger abgetrennt worden. Er sei später enthauptet und zerstückelt worden. Khashoggi, der zuletzt in den USA lebte, wollte am 2. Oktober im Konsulat Dokumente für seine bevorstehende Hochzeit holen. Seither galt er als vermisst. Die türkischen Behörden gingen davon aus, dass er in dem Konsulat getötet und seine Leiche fortgeschafft wurde. Saudi-Arabien hatte dies zunächst zurückgewiesen und erklärte, der Journalist habe das Konsulat wieder verlassen. Khashoggis türkische Verlobte Hatice Cengiz brachte bei Twitter ihre Trauer zum Ausdruck und fragte nach dem Verbleib des Leichnams.

Trump gegen Kündigung von Waffen-Deals

Aus türkischen Regierungskreisen hiess es, die Ermittler würden über kurz oder lang den Leichnam finden. Eine Möglichkeit sei, dass die Leiche im Belgrader Wald - einem Naherholungsgebiet nördlich von Istanbul - oder in einer ländlichen Gegend bei Yalova etwa 90 Kilometer südlich von Istanbul versteckt worden sei. Die Ermittler überprüften die Fahrtrouten aller Wagen, die am Tag von Khashoggis Verschwindens das Konsulat verlassen hätten.

Trump hatte vor der Bestätigung von Khashoggis Tod am Freitag nicht ausgeschlossen, dass Sanktionen verhängt werden könnten, auch wenn Saudi-Arabien ein wichtiger Verbündeter sei. Nachdem Saudi-Arabien Khashoggis Tod dann doch einräumte, sagte er während eines Aufenthalts in Arizona zu Journalisten, er glaube nicht, dass die Führung in Riad ihn angelogen habe. Was passiert sei, sei aber inakzeptabel. Er werde mit dem Kronprinzen den Fall besprechen. Trump sprach sich jedoch dagegen aus, als Konsequenz Waffengeschäfte zu streichen.

(Reuters)