Politik  - Spanien droht bei Neuwahl erneutes politisches Patt

Bei der anstehenden vierten Parlamentswahl in Spanien binnen vier Jahren zeichnet sich keine Rückkehr zu stabilen politischen Verhältnissen ab.
08.11.2019 21:00
Brunnenskulptur am Cibeles-Platz in Madrid.
Brunnenskulptur am Cibeles-Platz in Madrid.
Bild: Pixabay

Mehrere Umfragen im Auftrag spanischer Zeitungen sagen den Sozialisten des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sanchez zwar für Sonntag einen Sieg voraus. Allerdings dürfte es mit voraussichtlich rund 120 Sitzen im 350 Mandate umfassenden Abgeordnetenhaus nicht zu einer absoluten Mehrheit reichen - auch nicht mit Unterstützung der linken Podemos-Partei.

Eine grosse Koalition mit der wieder erstarkten konservativen Volkspartei (PP) hat Sanchez kategorisch ausgeschlossen.

In Kreisen der PP war ein solches lagerübergreifendes Bündnis für denkbar gehalten worden. Sanchez verübelt der in Umfragen auf mehr als 90 Sitze taxierten PP, dass sie sich bei der jüngsten Wahl im April auf einen "Pakt" mit der Partei Vox vom rechten politischen Rand eingelassen habe.

Ciudadanos könnten verlieren

Diese kann laut Umfragen mit mindestens 40 Mandaten rechnen und so zur drittstärksten politischen Kraft im Parlament aufsteigen. Die liberalen Ciudadanos dürften hingegen zu den grössten Verlierern der Wahl werden - sie könnten auf rund ein Viertel der aktuell von ihnen gehaltenen 57 Sitze im Parlament zusammenschrumpfen.

Der seit Juni 2018 amtierende sozialistische Ministerpräsident hatte Neuwahlen ausgerufen, nachdem der Urnengang vom April erneut keine Bewegung in die erstarrten Fronten des politischen Betriebs gebracht hatten.

Der Commerzbank-Ökonom und Spanien-Beobachter Ralph Solveen hält es für möglich, dass nun zumindest die PP über ihren Schatten springen und das Ende der politischen Blockade herbeiführen könnte: "Das wahrscheinlichste Szenario könnte eine von den Sozialisten geführte Minderheitsregierung sein, die mit Hilfe einer Enthaltung der PP im zweiten Wahlgang ins Amt kommt."

Katalonien ist das heisse Eisen

Als Mehrheitsbeschaffer für eine stabile Regierung fallen kleinere Parteien aus Katalonien weitgehend aus: Eine Kooperation mit ihnen gilt wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen der Region als heisses Eisen, an dem sich kaum ein Politiker der grossen Parteien die Finger verbrennen möchte: "Schliesslich haben die gegen einige Führer der Unabhängigkeitsbewegung verhängten – teilweise langen – Freiheitsstrafen die Spannungen zwischen Madrid und der katalanischen Regionalregierung weiter verschärft", gibt Solveen zu bedenken.

Er geht davon aus, dass die die Regionalregierung in Barcelona tragenden Parteien weiterhin nur dann zu einer Unterstützung einer nationalen Regierung bereit seien, wenn es im Gegenzug spürbare Schritte in Richtung einer Unabhängigkeit der Region gebe. Dazu sei voraussichtlich aber weder eine linke noch eine rechte Regierung bereit.

Unruhen im Fernsehen

PP-Chef Pablo Casado hat angekündigt, im Falle seiner Wahl eine harte Linie gegen die Separatisten verfolgen zu wollen. Regionalpräsident Quim Torra könne keinen Tag länger im Amt bleiben, falls sich "die Gewalt in den Strassen von Barcelona" fortsetzen sollte. Auch Sanchez hatte Torra vorgeworfen, die Sicherheitskräfte im Stich gelassen zu haben. Spaniens Ministerpräsident will mit einem Grossaufgebot an staatlichen Sicherheitskräften dafür sorgen, dass die Wahl in Katalonien nicht von Unabhängigkeitsbefürwortern gestört wird.

Die jüngsten Fernsehbilder aus der Region mit gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Separatisten dürften Umfragen zufolge den rechten Parteien in die Hände spielen, während die Unterstützung für die Sozialisten seit Beginn der Unruhen schwindet.

Vox giesst Öl ins Feuer

Der Chef der rechtsgerichteten Vox, Santiago Abascal, goss zuletzt noch Öl ins Feuer: Er kündigte in Barcelona an, im Falle seiner Wahl die Festnahme des Regionalpräsidenten anordnen zu wollen.

Die Krise um Katalonien könnte laut der Notenbank in Madrid auch die Konjunktur belasten. Die Regierung rechnet im Gesamtjahr mit einem Wirtschaftswachstum von 2,1 Prozent. 2020 soll es nur noch zu 1,8 Prozent reichen.

Nach dem Platzen der Immobilienblase war Spanien in eine schwere Rezession gestürzt, deren verheerende Folgen noch immer nachwirken. Zwar hat sich die Arbeitslosenquote seit ihrem Höhepunkt 2013 halbiert, doch liegt sie mit 13,8 Prozent noch immer deutlich über dem Schnitt der Euro-Zone von 7,4 Prozent und ist innerhalb der Europäischen Union die zweithöchste nach Griechenland. 

(Reuters)