Politik Spanien - Katalanische Regierung nur zu Dialog mit Zentralregierung bereit

Im Streit mit der spanischen Zentralregierung will die katalanische Regierung nicht auf die Forderungen nach einem Bekenntnis zum gemeinsamen Staat eingehen und lediglich an ihrem Angebot zum Dialog festhalten.
19.10.2017 06:32
Das Rathaus von Barcelona in der Altstadt der katalanischen Metropole.
Das Rathaus von Barcelona in der Altstadt der katalanischen Metropole.
Bild: cash

Dies teilte der katalanische Regierungssprecher Jordi Turull im Anschluss an eine Sitzung des Regionalkabinetts am Mittwochabend in Barcelona mit. Heute läuft um 10.00 Uhr das Ultimatum des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy mit der Forderung nach einem Verzicht auf die Unabhängigkeitsbestrebungen ab.

Für den Fall einer Weigerung will die Zentralregierung den Verfassungsartikel 155 anwenden: Dieser erlaubt es ihr, "die notwendigen Mittel zu ergreifen", um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen. In diesem Fall solle der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont sofort die Unabhängigkeitserklärung der Region in Kraft setzen, forderte am Mittwochabend der Vorstand von Puigdemonts Partei PDeCAT.

In Barcelona demonstrierten am Mittwochabend nach Angaben der Stadtpolizei etwa 2000 Menschen gegen eine Unabhängigkeit von Katalonien und für die Einheit des spanischen Staates. Einen Tag zuvor hatten rund 200 000 Demonstranten die Freilassung von zwei führenden Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart, gefordert. Diese waren wegen "aufrührerischen Verhaltens" verhaftet worden. Auch beim Champions-League-Spiel des FC Barcelona gegen Olympiakos Piräus forderten Zuschauer die Freilassung der Aktivisten.

(AWP)