Politik Spanien - Rajoy ruft Katalanen zur Beteiligung an Regionalwahl auf

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die Katalanen aufgerufen, an der Regionalwahl im Dezember teilzunehmen und zur Normalität zurückzukehren.
12.11.2017 16:44
Mariano Rajoy, Ministerpräsident von Spanien.
Mariano Rajoy, Ministerpräsident von Spanien.
Bild: iNg

Die Abstimmung am 21. Dezember sorge dafür, dass die Wirtschaft der Region gestärkt werde und nicht noch mehr Unternehmen abwanderten, sagte Rajoy am Sonntag in Barcelona. Es war Rajoys erster Besuch, seit er nach dem Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens die dortige Regierung Ende Oktober abgesetzt und die Region unter direkte Verwaltung durch die Zentralregierung in Madrid gestellt hat. Am Samstag hatten nach Polizeiangaben rund 750.000 Menschen für eine Freilassung der katalanischen Separatisten-Anführer demonstriert.

"Wir wollen eine hohe Wahlbeteiligung, um eine neue politische Ära zu beginnen, eine Ära der Ruhe, der Normalität, der Koexistenz und des Respekts", sagte Rajoy vor der katalanischen Organisation seiner konservativen Volkspartei (PP). "Wir müssen dringend die Normalität nach Katalonien zurückbringen, ... um soziale Spannungen zu mildern und die Schädigung der Wirtschaft zu beenden."

Rajoy hatte die Neuwahl ausgerufen, nachdem er die Regierung von Carles Puigdemont abgesetzt hatte. Obwohl sie die Wahl ablehnen, wollen die führenden separatistischen Parteien PDeCAT und ERC an der Abstimmung teilnehmen. Die linke CUP, die ebenfalls die Unabhängigkeit Kataloniens befürwortet und Puigdemont und dessen PDeCAT in der Regierung unterstützt hatte, wollte später über ihr Vorgehen entscheiden.

Spanien und Katalonien sind in der Frage der Unabhängigkeit gespalten. Einer Erhebung für die Zeitung "El Pais" zufolge befürworten 54 Prozent der Spanier das Vorgehen Rajoys. Unter den Katalanen teilten nur 28 Prozent diese Meinung.

Die Kundgebung in Barcelona am Samstag stand unter dem Motto "Freiheit für die politischen Gefangenen". Nach der Absetzung der Regierung hatte sich Puigdemont nach Belgien abgesetzt und sich so einer Festnahme entzogen. Zehn Anführer der Separatisten sind noch in Polizeigewahrsam.

(Reuters)