Politik USA - «Raketenmänner» und «Hurensöhne»: Trump kämpft an vielen Fronten

US-Präsident Donald Trump hat seit dem Amtsantritt Verbündete verärgert, Empörung bei Freund und Feind ausgelöst und in langen Verhandlungen errungene Vereinbarungen gekündigt. Ein Überblick über Viel-Fronten-Kampf.
30.09.2017 08:03
US-Präsident Donald Trump während eines Interviews im Oval Office des Weissen Hauses in Washington (Mai 2017).
US-Präsident Donald Trump während eines Interviews im Oval Office des Weissen Hauses in Washington (Mai 2017).
Bild: Bloomberg

Im Nordkorea-Konflikt gilt inzwischen ein Krieg als denkbar. Auch im eigenen Land hat Trump mit seinen wesentlichen Vorhaben, die "Amerika wieder gross" machen sollten, bislang wenig Erfolg. Seine Bemühungen um einen Rückbau der Gesundheitsreform Obamacare scheinen zum Scheitern verurteilt und die berühmt-berüchtigte Mauer zu Mexiko nahm bisher kaum Gestalt an.

Es folgt ein Abriss der vielen Fronten, an denen Trump kämpft:

Russland

Wie ein Damoklesschwert hängt die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller über Trump: Mueller soll einerseits klären, ob Trumps Wahlkampfteam im Vorfeld der Präsidentenwahl mit Russland zusammenarbeitete. Zugleich prüft der Ermittler, ob Trump versuchte, mit der Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey die Justiz zu behindern. Auch der Kongress nimmt die Vorgänge unter die Lupe. Langfristig könnte Trump eine Amtsenthebung drohen, falls Beweise gegen ihn entdeckt werden.

Obamacare

Der Plan zur Abschaffung der Gesundheitsreform Obamacare steht vor dem Aus, nachdem einflussreiche republikanische Senatoren wie John McCain sich dagegen stellten.

Zustimmung für Trump

Trumps Zustimmungsraten liegen relativ stabil bei knapp 40 Prozent, wie sich aus Daten der Statistik-Website FiveThirtyEight ablesen lässt. Seine beiden Amtsvorgänger Barack Obama und George W. Bush dagegen verzeichneten zum gleichen Zeitpunkt ihrer Amtszeit jeweils über 50 Prozent. In der republikanischen Partei wurde bereits mehrfach Kritik an Trump laut. Bei den Vorwahlen für einen Senatssitz im Bundesstaat Alabama verlor am Mittwoch der von Trump bevorzugte Kandidat.

Einreisestopp

Das Einreiseverbot für Bürger aus überwiegend muslimischen Staaten zählt zu Trumps umstrittensten Erlassen. Nach mehreren Rückschlägen vor Gericht wurde es im Juni mit Einschränkungen vom Obersten Gerichtshof zugelassen. Trump hatte das Verbot - das den Iran, Syrien, Libyen, Somalia, den Sudan und Jemen betrifft - mit der nationalen Sicherheit begründet. Es soll nach Trumps Willen auch auf Nordkorea ausgeweitet werden.

Handel

Trump droht exportstarken Nationen wie Deutschland und China mit Strafzöllen und stellt Handelsabkommen infrage. Er will unter anderem den Nafta-Vertrag mit Kanada und Mexiko überarbeiten, um bessere Konditionen für die USA zu erlangen. Ungeachtet dieser Bemühungen stieg das US-Handelsdefizit zuletzt weiter an.

Nordkorea

Der Atomkonflikt mit Nordkorea eskaliert und Trump heizt ihn mit eigener Kriegsrhetorik und Beleidigungen an die Adresse von Machthaber Kim Jong Un - den er "kleinen Raketenmann" nannte - weiter an. Das US-Militär bemüht sich dagegen verbal um mehr Zurückhaltung.

Iran

Der Atomkonflikt mit dem Iran galt als beigelegt, bis Trump das Atomabkommen mit dem Land als Schande brandmarkte. Die übrigen Unterzeichnerstaaten Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland und China stellten sich entschieden gegen die USA. Sie wollen an der Vereinbarung festhalten, die auch als Musterlösung für den Konflikt mit Nordkorea diskutiert wird. Nach Trumps Äusserungen dürfte es schwieriger werden, Nordkorea von einer derartigen Vereinbarung zu überzeugen.

Mauer

Die Finanzierung der von Trump geplanten Grenzmauer zu Mexiko ist weiter nicht gesichert. Das Bauwerk soll illegale Einwanderer abhalten und war ein Wahlkampfschlager bei Trumps Anhängern.

Nato

Beim Nato-Gipfel in Mai in Brüssel brüskierte Trump die Verbündeten und schwächte das Bündnis damit in einer kritischen Phase, in der die Beziehungen zu Russland gespannt sind. Entgegen den allgemeinen Erwartungen stellte der US-Präsident sich zunächst nicht hinter die Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 der Nato-Charta und lobte stattdessen den saudischen König Salman, einen absoluten Herrscher, als weisen Mann. Erst später legte Trump schliesslich doch noch das Bekenntnis zu Artikel 5 ab.

Bürgerrechte

Spätestens seit seinen umstrittenen Äusserungen nach den Ausschreitungen bei einem Neonazi-Aufmarsch in Charlottesville liegt Trump im Dauerclinch mit Bürgerrechtlern und Liberalen. Dazu gesellt sich inzwischen der Streit mit Football-Spielern, die aus Protest gegen Polizeigewalt gegen Schwarze während der Nationalhymne knien statt zu stehen. Trump schimpfte von "Hurensöhnen" (engl. "son of a bitch"), die gefeuert werden sollten.

(Reuters)