Politik USA - Trumps Stabschef schliesst erneuten Regierungsstillstand nicht aus

Das US-Präsidialamt schliesst angesichts stockender Gespräche über den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko einen erneuten Regierungsstillstand nicht aus.
10.02.2019 16:56
Schneeräumung vor dem US-Kapitol in Washington.
Schneeräumung vor dem US-Kapitol in Washington.
Bild: Bloomberg

Der amtierende Stabschef des Präsidialamtes, Mick Mulvaney, sagte dem Sender NBC am Sonntag, diese Möglichkeit sei keinesfalls vom Tisch. Der republikanische Senator Richard Shelby erklärte im Sender Fox, die Gespräche im zuständigen Verhandlungsausschuss von Demokraten und Republikanern seien festgefahren. Hauptstreitpunkt sei die Frage der Internierung von Immigranten. Er hoffe, dass die Verhandlungen bald wiederaufgenommen würden.

Laut der "Washington Post" wollen die oppositionellen Demokraten die Zahl der Unterbringungsplätze begrenzen, um der Einwanderungsbehörde bei der Internierung Grenzen zu setzen. Trump verlangt vom Kongress 5,7 Milliarden Dollar für das Projekt seiner Grenzmauer. Vertreter von Demokraten und Republikanern hatten laut der Zeitung zuletzt über ein Volumen von 1,3 bis zwei Milliarden Dollar für Grenzbarrieren gesprochen - ein Niveau, das demnach für beide Seiten akzeptabel sein könnte.

Nach einer fünfwöchigen Blockade der US-Regierung hatte Trump Ende Januar eine vorläufige Einigung im Haushaltsstreit verkündet, die jedoch nur bis zum 15. Februar gilt. Bis dahin soll der Ausschuss von Republikanern und Demokraten die strittige Frage zur Sicherung der Grenze zu Mexiko klären. Trump stimmte der Einigung zu, obwohl er nicht die geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer bekam. Doch der längste Shutdown in der US-Geschichte drohte die Konjunktur auszubremsen, weil Hunderttausende Staatsbeschäftigte kein Geld bekamen.

(Reuters)