Portugal schliesst neue EU-Rettung aus

LISSABON/BERLIN (awp international) - Mit einer Warnung vor einer möglichen Verschlechterung der Finanzlage in Portugal hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für Aufregung in Lissabon gesorgt. Auf einer Diskussionsveranstaltung in Berlin hatte der Minister die portugiesische Regierung davor gewarnt, dass das Land bei einem Verstoss gegen die Euro-Regeln das Risiko eingehe, ein neues Hilfsprogramm zu benötigen.
30.06.2016 14:58

Das portugiesische Finanzministerium betonte, Lissabon werde ein Hilfsprogramm in keiner Weise in Erwägung ziehen. Die Regierung arbeite daran, die Vorgaben der EU zur Verringerung des Haushaltsdefizits zu erfüllen.

Schäuble hatte Portugal am Mittwochabend aufgerufen, sich an die Regeln der EU zu halten. Wenn dies nicht geschehe, würde Lissabon auf Schwierigkeiten zusteuern und müsste ein neues Programm beantragen, sagte der Minister nach Angaben von Teilnehmern einer Diskussionsveranstaltung. Schäuble habe zugleich gesagt: "Die Portugiesen wollen es (ein neues Hilfsprogramm) nicht, und sie brauchen es auch nicht, wenn sie sich an die europäischen Regeln halten." Demnach rechnet der deutsche Finanzminister aktuell nicht damit, dass es zu einem Antrag auf ein solches Hilfsprogramm kommt.

Portugals Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa äusserte die Vermutung, Schäuble habe mit seinen Äusserungen politischen Druck ausüben wollen. "So etwas kennen wir", sagte der Staatschef vor portugiesischen Journalisten. "Das gehört zur Logik der Politik. Dies ist ein Film, den wir schon einmal gesehen haben." Die Äusserungen von Schäuble seien daher nicht wortwörtlich zu nehmen.

Die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident António Costa betonten, die Lage in Europa sei angesichts des Brexits schon kompliziert genug. "Das Letzte, was wir jetzt brauchen, sind Brandstifter", sagte Parteisprecher Joao Galamba.

Portugal war 2011 mit Hilfskrediten von 78 Milliarden Euro von der EU vor einer Staatspleite bewahrt worden. Das Hilfsprogramm endete 2014. Im vorigen Jahr verstiess Portugal - ebenso wie Spanien - gegen die Sparvorgaben der EU.

Nach Informationen der Madrider Zeitung "El País" neigt die EU dazu, gegen diese Länder keine Sanktionen zu verhängen. Brüssel wolle angesichts der unruhigen Lage in der EU keine neuen Turbulenzen auslösen, berichtete das Blatt unter Berufung auf informierte Kreise. Für einen Beschluss fehle nur noch die Zustimmung der deutschen Bundesregierung. Die EU-Kommission hatte im Frühjahr eine Entscheidung verschoben - unter anderem mit Blick auf die Parlamentswahl in Spanien./sl/hk/DP/jha

(AWP)