Portugal schliesst trotz drohender EU-Sanktionen neue Einsparungen aus

LISSABON (awp international) - Portugal will trotz drohender EU-Sanktionen keine zusätzlichen Sparmassnahmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits ergreifen. "Es wird keine ausserordentlichen Massnahmen geben", sagte Ministerpräsident António Costa der Zeitung "Público" (Mittwoch). "Die EU-Kommission geht selbst davon aus, dass Portugal 2016 bei der Neuverschuldung unterhalb des Limits von drei Prozent (der Wirtschaftsleistung) bleibt", betonte der Regierungschef.
13.07.2016 11:52

Die EU-Finanzminister hatten am Dienstag den Weg für Sanktionen gegen Spanien und Portugal wegen Verstössen gegen den Euro-Stabilitätspakt frei gemacht. "Dabei geht es um das Defizit im Haushalt 2015", betonte Costa. "Und am Defizit von 2015 können wir im Jahr 2016 nichts mehr ändern." Die Linksregierung in Lissabon setzt darauf, dass die EU es bei einer symbolischen Strafe von null Euro bewenden lässt. "Ich hoffe, dass sich letzten Endes der gesunde Menschenverstand durchsetzt", sagte der Sozialist.

Spanien hatte dagegen der EU in Aussicht gestellt, das Defizit durch zusätzliche Einnahmen in Höhe von sechs Milliarden Euro bei der Gewerbesteuer zu reduzieren. Der Fall Spaniens unterscheidet sich von dem Portugals allerdings darin, dass Madrid nach Prognosen der EU-Kommission auch 2016 das Drei-Prozent-Limit nicht einhalten wird./hk/DP/fbr

(AWP)