Portugal will drohende EU-Sanktionen mit Finanzpolster vermeiden

LISSABON (awp international) - Defizitsünder Portugal will mit einem Finanzpolster im diesjährigen Haushalt drohende EU-Sanktionen abwenden. In einem Brief an die Europäische Kommission in Brüssel am Sonntag habe die sozialistische Regierung angeführt, dass dieses Polster dem Fehlbetrag des Vorjahres entspreche, sagte Ministerpräsident António Costa in einem am Montag veröffentlichten Interview der Zeitung "Público".
18.07.2016 16:18

Portugal hatte 2015 die von der EU maximal erlaubte Schwelle von 3,0 Prozent Neuverschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung um 1,4 Punkte überschritten und damit ein Haushaltsdefizit von 4,4 Prozent ausgewiesen. Ohne die Sonderausgaben zur Rettung der Krisenbank Banif hätte es aber bei 3,2 Prozent gelegen, argumentiert nun die Regierung. Im Staatshaushalt 2016 habe man diesen Fehlbetrag von rund 0,2 Prozent in Form gebundener Mittel in Höhe von gut 346 Millionen Euro als Polster vorgesehen, so Costa.

Lissabon wehrt sich nach Angaben des Regierungschefs weiterhin gegen zusätzliche Spar- und Sanierungsmassnahmen. Costa: "Unsere Antwort lautet, dass es diese ausserordentlichen Massnahmen von Anfang an gegeben hat, und zwar als Rücklagen im Etat 2016."

Die EU-Finanzminister hatten in der vergangenen Woche den Weg für Sanktionen gegen Spanien und Portugal wegen Verstössen gegen den Euro-Stabilitätspakt frei gemacht. Lissabon will dieses Jahr ein Defizit von 2,2 Prozent erreichen und setzt darauf, dass die EU es bei einer symbolischen Strafe von null Euro bewenden lässt./er/DP/jha

(AWP)