Positive Signale aus Brüssel zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

(ganze Meldung überarbeitet und ausgebaut)
16.12.2016 17:39

Brüssel (awp/sda) - Das verabschiedete Gesetz scheine nach erster Durchsicht in die "richtige Richtung" zu gehen, sagte der Chefsprecher der EU-Kommission am Freitag in Brüssel nach der Schlussabstimmung über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative im Schweizer Parlament.

Es sei "ein gutes Zeichen", dass das Gesetz keine Quoten mehr vorsehe und dass der Zugang für EU-Bürger zum Schweizerischen Arbeitsmarkt nicht beschränkt sei, sagte er weiter. "Wir werden in den nächsten Tagen unsere Analyse vertiefen und unsere Mitgliedstaaten konsultieren."

Auch ein EU-Diplomat sagte zur Nachrichtenagentur sda, das neue Gesetz gehe in die richtige Richtung. "Es ist weniger problematisch als vorher."

Laut der slowakischen Pressesprecherin, deren Land zurzeit den EU-Ratsvorsitz hat, hat das Gesetz "einige Verbesserungen aufzuweisen". Sie begrüsste zudem die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. "Das ermöglicht der Schweiz zur weiteren Teilnahme am "Horizon 2020"-Forschungsprogramm."

NOCH GIBT ES BEDENKEN

Allerdings gibt es noch gewisse Bedenken. Dem EU-Diplomat zufolge hat der Gesetzestext gewisse Stellen, die doppeldeutig verstanden werden können.

Die EU wolle die Bedenken der EU-Staaten mit der Schweiz besprechen, sagte der EU-Kommissionssprecher. Ausserdem wolle man genau beobachten, wie die Schweiz das neue Gesetz umsetzt.

Etwas bedeckter zeigte als sich ein anderer EU-Diplomat. Er wollte sich nicht inhaltlich dazu äussern. "Zuerst müssen wir den Gesetzestext juristisch bewerten. "Die EU-Kommission werde ein Rechtsgutachten erstellen.

WEITERES VORGEHEN

Am Montag wird sich dann die dafür zuständige EU-Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreter der EU-Kommission und aller 28 EU-Staaten damit befassen.

Ziel der Arbeitsgruppe sei es, eine gemeinsame Linie der EU-Staaten festzulegen, sagte der EU-Diplomat weiter. Diese werde dann am kommenden Donnerstag beim Treffen des "Gemischten Ausschusses'" auf den Tisch gebracht".

Der "Gemischte Ausschuss" ist ein technisches Gremium, in dem Vertreter der EU-Staaten, der EU-Kommission und der Schweiz sitzen. Für die Schweiz wird voraussichtlich Staatssekretär Mario Gattiker anreisen.

cp/

(AWP)