Positive Signale zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative aus Brüssel

Brüssel (awp/sda) - Das verabschiedete Gesetz gehe in die "richtige Richtung", sagte der Chefsprecher der EU-Kommission am Freitag in Brüssel nach der Schlussabstimmung über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative im Schweizer Parlament. Es sei "ein gutes Zeichen", sagte er weiter.
16.12.2016 13:40

Als positiv bezeichnete er, dass im neuen Gesetz keine Quoten enthalten sind und dass der Zugang für EU-Bürger zum Schweizerischen Arbeitsmarkt nicht beschränkt ist. "Wir werden das Gesetz in den nächsten Tagen genau analysieren."

Nach seinen Worten wird es am Freitagnachmittag zudem ein Telefongespräch zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundespräsident Johann Schneider-Ammann geben. Dabei werde man über die nächsten Schritte wie etwa die Ratifizierung des Kroatienprotokolls reden.

Die EU werde aber weiter genau beobachten, wie das neue Gesetz von der Schweiz angewendet werde, fügte der EU-Kommissionssprecher zudem an.

Etwas bedeckter zeigte sich hingegen ein EU-Diplomat gegenüber der Nachrichtenagentur sda: "Zuerst müssen wir den Gesetzestext juristisch bewerten." Dazu müsse die Schweiz der EU den Rechtstext zur Verfügung stellen. Anschliessend werde die EU-Kommission ein Rechtsgutachten erstellen, so der Diplomat weiter.

Am Montag wird sich dann die dafür zuständige EU-Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreter der EU-Kommission und aller 28 EU-Staaten damit befassen und eine gemeinsame Linie festlegen. Diese werde dann am kommenden Donnerstag beim Treffen des "'Gemischten Ausschusses' auf den Tisch gebracht", sagte der EU-Diplomat weiter.

Der "Gemischte Ausschuss" ist ein technisches Gremium, in dem Vertreter der EU-Staaten, der EU-Kommission und der Schweiz sitzen. Für die Schweiz wird voraussichtlich Staatssekretär Mario Gattiker anreisen.

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(AWP)