Postfinance bleibt vorerst vom Kreditgeschäft ausgeschlossen

Bern (awp/sda) - Der Ständerat hat am Montag eine längere Debatte über den Ausschluss von Postfinance vom Kreditgeschäft geführt. Einen Entscheid fällte er nicht. Erledigt ist das Thema mit der Diskussion aber nicht.
19.09.2016 18:18

Heute hat Postfinance zwar eine Banklizenz, darf aber keine Kredite und Hypotheken vergeben. Der Solothurner SP-Ständerat Roberto Zanetti wollte dies mit einer Motion ändern. Der Ausschluss vom Kreditgeschäft zwinge Postfinance zu überproportionalen Anlagen in ausländische Unternehmen und zu hohen Einlagen bei der Nationalbank, argumentierte er.

Wegen der Einstufung als systemrelevante Bank müsse Postfinance gleichzeitig volkswirtschaftliche Risiken minimieren. Insgesamt sieht Zanetti eine "kumulierte Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit". Auch Postfinance sehe das bisherige Geschäftsmodell gefährdet, sagte er.

Nach Ansicht der Fernmeldekommission, die sich mit der Motion befasste, funktioniert der Markt heute jedoch gut. Es gebe keinen Grund, die Risiken für die Steuerzahler zu erhöhen, indem Postfinance Kredit- und Hypothekenvergaben erlaubt werden, sagte ihr Sprecher.

Damit würde ein systemrelevanter Player geschaffen, sagte Hannes Germann (SVP/SH). "Als hätten wir nicht schon genug Sorgen und Probleme." Bundesrätin Doris Leuthard bezeichnete die Diskussion als "richtig und wichtig, aber wahrscheinlich zu früh".

Zanetti zog seine Motion schliesslich zurück. Die Kommission hatte in Aussicht gestellt, im Rahmen eines Postulats vom Bundesrat eine Auslegeordnung zu verlangen. Dabei soll auch die Teilprivatisierung der Post thematisiert werden.

(AWP)