Prämienzuschlag für Krankheitsverhütung wird verdoppelt

Bern (awp/sda) - Der Zuschlag auf den Krankenkassenprämien für die Prävention von Krankheiten steigt. Das Innendepartement (EDI) von Bundesrat Alain Berset hat beschlossen, ihn in zwei Schritten zu erhöhen.
01.07.2016 15:35

Damit solle die Belastung des Gesundheitssystems durch chronische, nicht übertragbare Krankheiten verhindert werden, schreibt das EDI in einer Mitteilung vom Freitag. Es hat nach einer Vernehmlassung an seinen Plänen festgehalten.

Der Prämienzuschlag beträgt heute jährlich 2,40 CHF pro versicherte Person. Er soll in zwei Schritten erhöht werden: 2017 würde der Betrag auf 3,60 CHF steigen, 2018 auf 4,80 CHF. Mit der ersten Erhöhung soll vor allem die Bekämpfung psychischer Erkrankungen verstärkt werden. Die zweite Erhöhung ist für Massnahmen zur Förderung der Gesundheit im Alter und für Präventionsprojekte in der Gesundheitsversorgung vorgesehen.

KEINE WEITERE ERHÖHUNG BIS 2024

Die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer habe das Vorgehen begrüsst, schreibt das EDI. Kritik sei bei der Verordnungsänderung berücksichtigt worden. So werde nun eindeutig festgehalten, dass der Betrag bis mindestens Ende 2024 nicht mehr steigen werde.

Zudem würden die Einzelheiten der Verwendung der Mittel auf der Grundlage eines regelmässigen Monitorings jährlich neu beurteilt. Damit werde sichergestellt, dass die Gelder in den Folgejahren optimal eingesetzt würden. Das EDI wird den zuständigen Parlamentskommissionen jedes Jahr über die Verwendung der Mittel Bericht erstatten.

ERSTE ERHÖHUNG SEIT 20 JAHREN

Der Betrag von 2,40 CHF pro Jahr oder 20 Rappen pro Monat war seit 1996 unverändert. 1996 hat der Zuschlag 0,15% der Standardprämie ausgemacht. Mit der Verordnungsänderung steigt er von heute 0,04% auf 0,08% im Jahr 2018.

Das EDI weist auf die Kosten hin, welche die nichtübertragbaren chronischen Krankheiten in der Schweiz verursachen. Im Jahr 2011 waren es 51,7 Mrd CHF. Mit gesundheitsfördernden und präventiven Massnahmen könnten die Krankheitslast und die damit verbundenen volkswirtschaftlichen Kosten verringert werden. Zu den nichtübertragbaren chronischen Krankheiten gehören Krebs, Diabetes, Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen, Muskel-Skelett-Erkrankungen und psychische Krankheiten.

STIFTUNG KOORDINIERT MASSNAHMEN

Das Krankenversicherungsgesetz verpflichtet die Versicherer dazu, gemeinsam mit den Kantonen eine Institution zu betreiben, welche Massnahmen zur Förderung der Gesundheit und zur Verhütung von Krankheiten anregt, koordiniert und evaluiert. Diese Aufgabe wird durch die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz wahrgenommen und zum grössten Teil über den Zuschlag auf der Krankenkassenprämie finanziert. Die Stiftung hatte dessen Erhöhung beantragt.

Die Höhe des Präventionszuschlags ist heute auf Verordnungsebene geregelt. Das Präventionsgesetz, das vor einigen Jahren zur Diskussion stand, sah eine Obergrenze vor. Diese sollte bei 0,075% der durchschnittlichen Jahresprämie liegen. Das Parlament lehnte das Gesetz aber am Ende ab.

(AWP)