Premier Johnson will Rebellion in den eigenen Reihen verhindern

Mit einem eindringlichen Appell will der britische Premierminister Boris Johnson die Kritiker in seinen eigenen Reihen von seinem umstrittenen Brexit-Kurs überzeugen. "Lasst uns die EU dazu bringen, ihre Drohungen vom Tisch zu nehmen. Lasst uns dieses Gesetz durchbringen, unsere Verhandler unterstützen und unser Land schützen", schrieb Johnson in einem Gastbeitrag für den britischen "Telegraph" (Samstag).
12.09.2020 11:31

Mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz will Johnson den bereits gültigen Brexit-Deal aufbohren. Die EU verurteilte das scharf als Rechtsbruch und forderte Grossbritannien auf, bis spätestens Ende September einzulenken - was die britische Regierung jedoch sofort ablehnte. Selbst in den eigenen Reihen erntet Johnson mit seinem harten Kurs Kritik: Bis zu 30 Abgeordnete seiner Konservativen Partei wollen nach einem Bericht der "Times" gegen das Änderungsgesetz stimmen.

In seinem Beitrag erhebt Johnson schwere Vorwürfe gegen die EU: Der Staatenbund plane, eine "Lebensmittel-Blockade" zwischen Nordirland und dem Rest von Grossbritannien zu errichten, also die Einfuhr von Lebensmitteln zwischen den Landesteilen deutlich einzuschränken. Der gültige Deal ermögliche in seiner jetzigen Form der EU solche Befugnisse und der Chef-Unterhändler Michel Barnier habe gedroht, diese auch auszureizen, schrieb Johnson. Das würde die Souveränität und den Zusammenhalt Grossbritanniens gefährden. Die Nordirland-Frage ist deshalb so strittig, weil eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland um jeden Preis vermieden werden soll.

In der kommenden Woche gehen die bereits seit langem stockenden Verhandlungen der EU mit Grossbritannien über einen Handelspakt in Brüssel weiter, während in London das Parlament über das umstrittene Gesetz abstimmen soll.

(AWP)