Premierministerin May kündigt Ausscheiden Grossbritanniens aus EU-Binnenmarkt an

(Meldung weiter ausgebaut) - Grossbritannien wird die EU und den europäischen Binnenmarkt verlassen. "Wir streben keine Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt an", sagte May bei einer lange erwarteten Grundsatzrede zum Brexit am Dienstag in London. Ihr Land sei auch nicht mehr verpflichtet, "enorme Summen zum EU-Haushalt" beizutragen.
17.01.2017 16:34

Sie wolle stattdessen einen umfassenden Freihandelsvertrag mit der Europäischen Union schliessen. Auch der Zollunion in ihrer bisherigen Form wird das Vereinigte Königreich nicht mehr angehören.

KEINE KOMPROMISSE

Jeglichem Kompromiss erteilte May eine klare Absage: eine Teil-Mitgliedschaft in der EU oder "irgendwas, das uns halb drinnen, halb draussen lässt", komme nicht infrage. "Wir streben nicht danach, an Häppchen der Mitgliedschaft festzuhalten, wenn wir gehen." Die Reaktionen in Berlin und Brüssel waren eher negativ.

May präsentierte einen Zwölf-Punkte-Plan, der auch eine harte Linie in Sachen Einwanderung von EU-Bürgern vorsieht. Sie sollen nicht mehr ohne weiteres in Grossbritannien leben und arbeiten dürfen. "Die Zahl der Einwanderer ist zu hoch." Auch dem Europäischen Gerichtshof will sich London nicht länger unterwerfen. Beides gilt als Voraussetzung für eine Mitgliedschaft im Binnenmarkt. Führende EU-Politiker hatten klar gemacht, dass sie Grossbritannien nicht entgegenkommen werden.

PARLAMENT SOLL ÜBER BREXIT-DEAL ABSTIMMEN

May kündigte an, das Parlament in London über einen abschliessenden Brexit-Deal abstimmen zu lassen. Das finale Abkommen "wird beiden Häusern des Parlaments zur Abstimmung vorgelegt, bevor es in Kraft tritt", sagte May. Mit einem solchen Abkommen ist frühestens im Frühjahr 2019 zu rechnen, nach einer zweijährigen Verhandlungsphase.

Die Premierministerin warnte die EU davor, ihr Land zu bestrafen. Sie bezog sich damit auf Spekulationen, die verbliebenen 27 Mitglieder der Gemeinschaft könnten bei den Austrittsverhandlungen einen harten Kurs gegenüber Grossbritannien einschlagen. Ein "bestrafender Brexit-Deal" wäre ein "katastrophaler Akt der Selbstverletzung".

MAY WIRBT UM EU

Gleichzeitig deutete sie an, Grossbritannien könne eine Veränderung des Wirtschaftsmodells in Betracht ziehen. Sie befeuerte damit Befürchtungen, das Land könne durch eine Absenkung der Körperschaftssteuer zum Steuerparadies werden. "Wir hätten die Freiheit, wettbewerbsfähige Steuersätze festzulegen und Strategien zu wählen, um die besten Unternehmen und grössten Investoren nach Grossbritannien zu locken", sagte May.

May warb gleichzeitig für enge Beziehungen mit der EU. Das Votum der Briten, die Europäische Union zu verlassen, sei keine Ablehnung der gemeinsamen Werte. London werde weiterhin ein verlässlicher Partner, Verbündeter und enger Freund sein. "Wir wollen eure Waren kaufen und euch unsere verkaufen und mit euch so frei wie möglich handeln."

Die Rede Mays stiess in Deutschland und Brüssel auf ein verhaltenes bis negatives Echo. Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftige seinen Wunsch nach konstruktiven Verhandlungen. Der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer erwartet schwere politische Konflikte zwischen der EU und Grossbritannien. "Mit dem Zuckerguss freundlicher Worte, um die sie sich bemühte, kann Frau May nicht verdecken, dass sie eine radikale Politik verfolgt." Einen fairen Umgang mit den Briten forderte der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff.

PFUND ERHOLT SICH WIEDER

Marcel Fratzscher vom Institut für Wirtschaftsforschung warnte vor grossen Enttäuschungen: "Theresa Mays Versprechen, Grossbritannien nach dem Brexit in eine 'globale Handelsnation' zu verwandeln, ist genauso eine Illusion wie Donald Trumps Versprechen, Amerika mithilfe protektionistischer Massnahmen zu neuem Glanz zu verhelfen."

Das zuletzt geschwächte britische Pfund erholte sich nach der Brexit-Grundsatzrede. Während und nach der Rede legte das Pfund um über ein Prozent bis auf 1,2347 US-Dollar zu. Damit sind die Verluste im Vorfeld der Rede inzwischen mehr als wettgemacht.

Noch im Januar steht eine weitere wichtige Brexit-Entscheidung an. Das höchste britische Gericht muss klären, ob das Parlament seine Zustimmung geben muss, bevor die Regierung den EU-Austritt förmlich bekannt gibt. May will die Scheidung von der EU bis Ende März in Brüssel einreichen. Sollten die Parlamentarier mitbestimmen dürfen, könnte das den Zeitplan durcheinanderbringen. Ein genauer Termin für das Gerichtsurteil steht noch nicht fest./cmy/DP/stw

(AWP)