Presse: Brexit-Papiere aus Brüssel könnten London unter Druck setzen

Die Europäische Kommission wird nach einem Medienbericht in den kommenden Tagen fünf kämpferische Positionspapiere zum EU-Austritt Grossbritanniens vorlegen. Die Dokumente könnten die Spannungen zwischen Brüssel und London verstärken, berichtete die Zeitung "The Guardian" am Donnerstag.
07.09.2017 10:28

In einem der Dokumente soll es um die neue EU-Aussengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland gehen. London wird darin aufgefordert, Lösungen für die Grenze auszuarbeiten, um den Frieden auf der Insel zu wahren.

Die bisherigen Brexit-Verhandlungen sind sehr zäh und ohne greifbares Ergebnis verlaufen. London präsentierte bereits mehrere Strategiepapiere, die aber grösstenteils sehr vage gehalten sind. Grossbritannien wird Ende März 2019 die EU, den Europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen.

Die britische Regierung schloss bereits aus, dass es eine Rückkehr zu einer befestigten Grenze auf der Insel Irland geben wird. London schlug unter anderem ein neues Zollabkommen mit der EU vor, das Grenzposten unnötig mache. Viele Fragen dazu blieben aber unbeantwortet, ebenso zur Kontrolle einreisender Staatsbürger anderer Länder. Die nahezu unsichtbare Grenze im Hügelland wird derzeit täglich von 30 000 Menschen ohne Pass- und Warenkontrollen passiert.

Die Republik Irland und Nordirland fürchten durch die neue EU-Aussengrenze wirtschaftliche Einbussen und das Aufreissen alter Wunden in der früheren Bürgerkriegsregion. Im Nordirland-Konflikt kämpften pro-irische Katholiken unter Führung der Untergrundorganisation IRA gegen pro-britische Protestanten./si/DP/oca

(AWP)