Nach langen Verhandlungen soll der entsprechende Entwurf der Novelle der Aussenwirtschaftsverordnung (AWV) bei der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch beschlossen werden, wie das "Handelsblatt" (Montag) weiter berichtet. Im Wirtschaftsministerium hiess es am Sonntag auf Anfrage, richtig sei, dass die AWV-Novelle "demnächst ins Kabinett soll". Nähere Angaben wurden nicht gemacht.
Die gesenkte Schwelle von zehn Prozent bezieht sich nur auf sicherheitsrelevante Bereiche, also etwa den Bereich der Verteidigung oder die sogenannten kritischen Infrastrukturen. Dazu zählen etwa Energieversorger. Die jetzt laut dem Zeitungsbericht geplante Schwelle fiele schärfer aus als von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) favorisiert. Er hatte 15 Prozent angestrebt.
Hintergrund der Pläne sind vor allem Firmenübernahmen durch chinesische Investoren. So hatte die Bundesregierung den Einstieg eines chinesischen Konzerns in die deutsche Stromversorgung nur mit Mühe verhindert. Daher werden die Regeln für Übernahmeversuche in sensiblen Bereichen verschärft. Ziel ist, dass die Bundesregierung frühzeitiger mitreden kann, ob legitime Sicherheitsinteressen Deutschlands betroffen sein könnten.
Allianz-Chef Oliver Bäte hat sich generell für klarere Regelungen für ausländische Investoren und eine industriepolitische Strategie ausgesprochen. "Man sollte grundsätzlich darüber nachdenken, welche Sektoren für uns in Hinblick auf Technologie, Beschäftigung und andere Themen strategisch wichtig sind, und dies dann mit unseren Handelspartnern klar besprechen", sagte Bäte der "Welt am Sonntag": "Egal ob Chinesen oder amerikanische Partner, wichtig sind klare Regeln, die sich nicht ändern."
Er würde Chinesen nicht vorwerfen, dass sie gerne Hochtechnologie kaufen, sagte Bäte weiter. "Vielmehr müssen wir uns als Gesellschaft in Deutschland und auch in Europa überlegen: In welchen Bereichen möchten wir gerne kompletten Freihandel und Wettbewerb und in welchen Bereichen nicht?" Freihandel berge schliesslich auch viele Risiken. "Wir brauchen eine industriepolitische Strategie."
Die Grünen-Politikerinnen Kerstin Andreae und Katharina Dröge begrüssten die Reformpläne "im Grundsatz". Es gehe nicht um Abschreckung ausländischer Investoren: "Es geht um einen gesunden Blick auf die Entwicklung der Industrien und um Schutz von Schlüsselindustrien. Hierzu braucht es einen transparenten und verlässlichen Rahmen." Wichtig sei aber, dass nicht nur national sondern auch europäisch gehandelt werde. Aus Sicht von FDP-Experte Michael Theurer dürfen schärfere Regeln nicht zu einer Abschottung führen. Es sei zu befürchten, dass staatliche Regulierung Gegenreaktionen auslöst. Die Investitionskontrolle müsse strikt auf die sicherheitsrelevanten Bereiche beschränkt werden./sl/DP/jha
(AWP)
