Presse: EU-Kommission legt Pläne zur Vollendung der Finanzunion vor

Die EU-Kommission plant laut einem Pressebericht das Aufbrechen des riskanten Zusammenspiels von Staatsverschuldung und massenhafter Anhäufung von Staatsanleihen in Bankbilanzen. Die Überlegungen in Brüssel schüren allerdings einmal mehr den Verdacht, dass es zu einer gemeinsamen Haftung für Staatsschulden in der Eurozone kommen könnte.
05.04.2017 10:37

Angestrebt werde eine "Vollendung der Finanzunion", heisst es in einem Diskussionspapier, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den EU-Kommissaren bei einem Treffen am Dienstag vorlegte und aus dem das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) zitierte.

Auf dem Weg zur Finanzunion müsse "der Link zwischen Staatsverschuldung und Finanzsektor aufgebrochen werden", hiess es weiter in dem Papier. Ausserdem wird der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, in dem Zeitungsbericht mit den Worten zitiert: "Wir arbeiten an Sovereign bond backed Securities." Diese werden unter Experten auch European Safe Bonds (ESBies) genannt.

"ESBies"-Wertpapiere werden schon länger diskutiert. Anders als bei den in Deutschland hochumstrittenen Eurobonds sieht das Konzept eigentlich keine nationale Haftung vor. In der Bundesregierung gibt es aber die Sorge, dass durch die ESBies-Papiere eine Haftung durch die Hintertür erfolgen könnte.

Generell ist die Bundesregierung ebenfalls dafür, die Abhängigkeit zwischen der Staatsverschuldung und den Bankbilanzen zu verringern. Dies soll aber nicht dadurch erzielt werden, dass Staatsanleihen von Euroländern gebündelt verbrieft werden./jkr/bgf/stb

(AWP)