Presse: SVP setz auf Kündigungsinitiative

Zürich (awp) - Nachdem die von der SVP geforderte Rückkehr zum Einwanderungssystem mit Kontingenten und einem strikten Inländervorrang bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) praktisch vom Tisch ist, setzen SVP-Strategen auf die Kündigungsinitiative.
03.07.2016 16:27

"Unsere Strategie ist klar: Wenn die Verfassung nicht mittels Kontingenten und Höchstzahlen, wie wir sie früher kannten, umgesetzt wird, oder wenn eine Alternative nicht zu einer massiven Reduktion der Einwanderung führen wird, müssen und werden wir eine Kündigungsinitiative lancieren", sagte Christoph Blocher laut einem Bericht der "Sonntagszeitung" (SoZ, S. 5). "Wir haben unsere Strategie für eine Kündigungsinitiative bereits vor zwei Jahren beschlossen und sie seither in der Partei und in der Fraktion mehrfach bestätigt. Ich sehe auch niemanden, der sich dagegengestellt hätte", so Blocher weiter.

Auch für SVP-Präsident Albert Rösti sei klar, dass dann eine Initiative kommen müsse, so der Bericht. Nach dem Austrittsentscheid der Briten sei die Notwendigkeit, an den bilateralen Verträgen mit der EU festzuhalten, noch kleiner geworden. Von Zugeständnissen bei der Umsetzung der Masseneinwanderung wolle er deshalb gar nichts mehr wissen und der Brexit eröffne sogar Chancen und Alternativen zu Europa. "Wenn Grossbritannien aus der EU austritt und damit auch nicht mehr an Horizon 2020 teilnimmt, verliert dieses Forschungsprogramm für uns stark an Attraktivität", wird Rösti zitiert. Auch in Hinblick auf den Finanzplatz solle man die liberalere Gesetzgebung in London im Auge behalten, anstatt permanent EU-Finanzstandards zu übernehmen.

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(AWP)