Proteste zum Gipfel-Start - Brisanter G20-Gipfel in Hamburg begonnen

Überschattet von Krawallen hat in Hamburg der erste G20-Gipfel der grossen Wirtschaftsmächte in Deutschland begonnen.
07.07.2017 11:17
Der G20-Gipfel in Hamburg wird von grossen Protesten begleitet.
Der G20-Gipfel in Hamburg wird von grossen Protesten begleitet.
Bild: Keystone

Kanzlerin Angela Merkel begrüsste die Staats- und Regierungschef sowie die Führung der Europäischen Union am Freitagvormittag in der Hamburger Messe. Im Anschluss wollte sich die G20-Runde in einer ersten gemeinsamen Sitzung mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus befassen.

Am frühen Nachmittag stand ein Arbeitsessen zu den Themen Wachstun und internationaler Freihandel auf dem Programm. Mit Spannung wurde dabei der Auftritt von US-Präsident Donald Trump erwartet, der mit seinem Abschottungskurs wesentliche Gipfelziele blockieren könnte.

Trump trifft Putin

Im Mittelpunkt des ersten Gipfeltags wird aber die erste Begegnung zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sein. Sie reden unter anderem über die Kriege in Syrien und der Ukraine.

Nach einer Krawallnacht mit nach offiziellen Angaben mehr als 110 verletzten Polizisten und mindestens 29 Festnahmen eskalierte die Lage in Hamburg am Morgen erneut. Hunderte Protestierer versuchten, in die Hochsicherheitszone um den Tagungsort vorzudringen. An verschiedenen Stellen der Stadt gingen Autos in Flammen auf.

Tausende Demonstranten erwartet

Wie an den Vortagen wollten am Freitag Tausende Menschen auf die Strasse gehen und gegen den Gipfel und die Ungerechtigkeiten der Weltordnung protestieren. Für abends ist eine Demonstration unter dem Motto "G20 entern" geplant. Seit Tagen stehen sich linke Aktivisten und die Polizei unversöhnlich gegenüber.

Trump teilte am Freitag auf Twitter mit, er freue sich auf die Treffen mit den Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel - "einschliesslich meines Treffens mit Wladimir Putin. Viel zu diskutieren". Vor seinem ersten Treffen mit Putin hatte Trump mit Drohungen gegen Russland und Nordkorea für neue Spannungen gesorgt.

Nordkorea auch ein Thema

Bei einem Besuch in Polen vor dem Gipfel hatte Trump am Donnerstag Schritte gegen das "destabilisierende Verhalten" Moskaus angedroht. Er begründete seinen Vorwurf mit der Politik Moskaus in der Ukraine, aber auch in Syrien und gegenüber dem Iran begründet. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies den Vorwurf zurück. Dem kommunistischen Nordkorea hatte Trump eine harte Reaktion auf jüngste Raketentests angedroht.

Nach Trumps Ankunft in Hamburg berieten der US-Präsident und Kanzlerin Merkel in einem gut einstündigen Treffen zentrale Streitthemen. Ein deutscher Regierungssprecher teilte mit: "Darüber hinaus kamen aussenpolitische Brennpunkte zur Sprache wie Nordkorea, die Lage im Mittleren Osten und der Konflikt in der Ostukraine."

Klimaschutz

Inwieweit Merkel und Trump auch über den Konflikt beim Klimaschutz sprachen, blieb offen. Trump will aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen. Damit ist eine fraglich, ob es eine einmütige Gipfelerklärung geben wird. Merkel hatte nach ihrer Ankunft in Hamburg gesagt, die Verhandlungen zum Klimaschutz seien noch nicht abgeschlossen. In dem UN-Abkommen verpflichten sich die Unterzeichner zur Eindämmung des Treibhausgas-Ausstosses, um die Erderwärmung zu bremsen.

Merkel war am späten Donnerstagabend auch mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammengekommen. Dabei sei es um den bevorstehenden G20-Gipfel, das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei und die bilateralen Beziehungen gegangen, sagte ein deutscher Regierungssprecher nach dem rund einstündigen Gespräch. Es ist der erste Besuch Erdogans in Deutschland seit seinen Nazi-Beschimpfungen an die Adresse Merkels.

Erdogan-Auftritt untersagt

Vor dem Besuch hatte die Bundesregierung Erdogan einen Auftritt vor Anhängern am Rande des G20-Gipfels untersagt. Erdogan hatte das scharf kritisiert. Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara sind unter anderem durch die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel schwer belastet.

Das erste G20-Gipfeltreffen in Deutschland wird von etwa 19 000 Polizisten geschützt. Der Gipfel endet am Samstagnachmittag.

(AWP)