Puigdemont will Neuwahl in Katalonien als Votum über Rajoy sehen

Die Neuwahl in Spaniens Region Katalonien soll nach dem Willen des entmachteten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont eine Abstimmung über das Eingreifen der Zentralregierung in Madrid werden. Am 21. Dezember gehe es darum, Madrids Vorgehen zu billigen oder nicht.
25.11.2017 16:03

Die Regierung von Mariano Rajoy haben mit ihrem Eingreifen den Prozess der Abspaltung blockiert, wurde, sagte Puigdemont am Samstag auf einer Medienkonferenz in einem Hotel in Oostkamp bei Brügge.

Im Beisein einiger seiner früheren Minister sowie etwa 90 politischer Mitstreiter präsentierte Puigdemont zudem seine Kandidatur für die Neuwahl. "Das ist die Liste, von der Rajoy nicht will, dass sie gewinnt", sagte er.

Der Verfechter einer Unabhängigkeit Kataloniens hatte sich nach seiner Entmachtung Ende Oktober nach Belgien geflüchtet, um in Spanien einer Festnahme zu entgehen. Gegen den 54-Jährigen sowie vier seiner früheren und ebenfalls nach Belgien geflohenen Minister liegen ein europäischer Haftbefehl und ein Auslieferungsgesuch Spaniens vor.

Noch grössere Legitimität

Die Justiz in Belgien prüft weiterhin eine Überstellung. Die spanische Justiz erhob gegen Puigdemont, dessen Ex-Minister sowie die Spitze des aufgelösten Parlaments Anklage unter anderem wegen Rebellion und Auflehnung gegen die Staatsgewalt.

Nach einer Volksabstimmung über die Abspaltung der Region von Spanien am 1. Oktober war die Lage im wirtschaftlich starken Katalonien eskaliert. Die Madrider Regierung hatte schliesslich unter Rückgriff auf Artikel 155 der spanischen Verfassung und mit Grosseinsatz der Sicherheitskräfte die Regionalregierung entmachtet.

Seither hat sie die Kontrolle in Katalonien. "Wenn wir den Artikel 155 und Señor Rajoy besiegen, werden wir mit einer moralischen Autorität und noch grösserer Legitimität fordern, dass dies Konsequenzen hat", sagte Puigdemont in Anspielung auf das Vorgehen der Zentralregierung.

(AWP)