Putins Jahresbilanz: Abschwung der Wirtschaft gebremst

Die Talfahrt der russischen Wirtschaft hat sich nach den Worten von Präsident Wladimir Putin in diesem Jahr verlangsamt. Der tiefe Ölpreis und die westlichen Sanktionen sind aber nach wie vor ein grosses Problem.
25.12.2016 13:42
Vladimir Putin, seit Jahren Russlands starker Mann.
Vladimir Putin, seit Jahren Russlands starker Mann.
Bild: Bloomberg

Der Rückgang beim Bruttoinlandsprodukt werde 2016 bei 0,5 bis 0,6 Prozent liegen, sagte Putin auf seiner traditionellen Pressekonferenz zum Jahresende. Im vorangegangenen Jahr schrumpfte die russische Wirtschaft um 3,7 Prozent.

Ursachen dafür waren vor allem der niedrige Ölpreis und die Sanktionen des Westens wegen des Ukrainekonflikts. Das Haushaltsdefizit sei etwas gewachsen, sagte Putin. Dem stünden aber Überschüsse in der Handelsbilanz und höhere Gold- und Devisenreserven gegenüber.

Zu den USA unter dem neuen Präsidenten Donald Trump strebe er konstruktive, geschäftsmässige Beziehungen an, sagte Putin. Er wies darauf hin, dass ausser Russland niemand an dessen Wahlsieg geglaubt habe. Trumps Äusserung über einen Ausbau des Atomwaffen-Arsenals sei für ihn nicht überraschend. Trump habe sich schon im Wahlkampf ähnlich geäussert. Dies sei völlig normal. Von Russland werde ein neues Wettrüsten nicht ausgehen, betonte Putin.

Das russische Militär sei stärker als jeder potenzielle Aggressor, sagte Putin. Zugleich macht er deutlich, dass er die USA nicht dazu zähle. Niemand bestreite, dass die USA die stärkste Militärmacht der Welt seien, sagte er.

Wie geht es in der Ukraine weiter?

Hinsichtlich der Beziehungen Russlands zur Ukraine äusserte sich Putin überzeugt, dass sie sich früher oder später wieder normalisieren würden. Der Bau einer Brücke von Russland zur Halbinsel Krim werde dazu beitragen, die Beziehungen beider Staaten weiterzuentwickeln. Das sogenannte Normandie-Format der Ukraine-Gespräche nannte Putin nicht sehr effektiv. Es sollte dennoch beibehalten werden. Putin unterstützte zugleich die Entscheidung der Europäischen Union (EU), den Ukrainern die visafreie Einreise zu ermöglichen.

Mit dem Normandie-Format wird seit 2014 die Kontaktgruppe aus Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine bezeichnet, die sich um eine Beilegung des Konflikts bemüht. Vertreter der prorussischen Separatisten sind nicht dabei.

Die Ermordung des russischen Botschafters in der Türkei bezeichnete Putin als einen Versuch, die Beziehungen beider Staaten zu beschädigen. Dies sei aber nicht gelungen.

Hinsichtlich der Entwicklungen in Syrien hob Putin das Engagement der Türkei und Irans hervor. Sie hätten eine wichtige Rolle in Aleppo gespielt. Die Evakuierung Ost-Aleppos wäre ohne den Beitrag der drei Staaten und ohne den guten Willen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nicht möglich gewesen. Jetzt komme es darauf an, einen landesweiten Waffenstillstand zu erreichen. Ausserdem würden Russland, die Türkei, Iran und der syrische Präsident Assad demnächst in der kasachischen Hauptstadt Astana zu Syrien-Friedensgesprächen zusammenkommen.

(Reuters)