Putsch in Türkei erfolglos - Erdogan will Armee "säubern"

(Zusammenfassung)
17.07.2016 11:58

Istanbul/Ankara (awp/sda/reu/dpa) - Nach dem gescheiterten Putschversuch türkischer Militäreinheiten geht der Staatsapparat von Präsident Recep Tayyip Erdogan massiv gegen mutmassliche Unterstützer vor. Laut offiziellen Angaben wurden in einer ersten Aktion über 2800 Putschisten aus den Reihen der Streitkräfte und zehn Mitglieder des türkischen Staatsrats - eines der obersten Gerichte - festgenommen.

Ferner wurden fünf Mitglieder des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte und mehr als 2700 Richter abgesetzt.

Erdogan kündigte eine "vollständige Säuberung" des Militärs an. Er bezeichnete den Freitagnacht gestarteten Putschversuch dafür als einen "Segen Gottes". Bei dem versuchten Umsturz wurden offiziellen Angaben zufolge in der Nacht mindestens 265 Menschen getötet und mehr als 1100 verletzt.

Unter den Verletzten ist auch ein Schweizer, wie das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Samstag mitteilte. Das Generalkonsulat in Istanbul stehe mit der betroffenen Person in Kontakt. Das EDA hatte in der Nacht zum Samstag auch seine Reisehinweise zur Türkei angepasst und rief Schweizer Staatsbürger auf, sich an die Anweisungen der Behörden zu halten.

Die EDA-Helpline nimmt rund um die Uhr unter den Telefonnummern +41800247365 und +41584653333 Anrufe von Reisenden und besorgten Angehörigen entgegen, die keinen Kontakt zu Reisenden in der Türkei haben. Bis Samstagabend gingen mehrere hundert Anrufe ein.

Putschisten für Demokratie

Das Ziel der Putschisten war nach eigenen Angaben, unter anderem die verfassungsmässige Ordnung, die Demokratie und die Menschenrechte wiederherzustellen. Bei Luftangriffen der Putschisten wurde das Parlament in Ankara stark beschädigt. Einem Bericht des Senders CNN Türk zufolge gab es Gefechte zwischen Polizei und Militär.

Ministerpräsident Binali Yildirim sagte am Samstag, die Lage sei weitgehend unter Kontrolle. Der Chef des Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, teilte mit, der Einsatz gegen die Putschisten sei weitgehend abgeschlossen. In der letzten Bastion, dem Armeehauptquartier in Ankara ergaben sich Putschisten.

Laut Yildirim handelt es sich bei 161 der Toten um regierungstreue Sicherheitskräfte oder Zivilisten. Hinzu kämen 104 getötete Putschisten. Zudem seien 1140 Menschen verletzt und 2839 Putschisten aus den Reihen der Streitkräfte festgenommen worden.

Acht türkische Soldaten setzten sich mit einem Militärhelikopter nach Griechenland ab und beantragten dort politisches Asyl. Sie sollten möglicherweise ausgeliefert werden.

Amnesty International warnt

Amnesty International warnte vor Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei. Yildirim sagte, die Todesstrafe sei aus dem türkischen Gesetz gestrichen worden. Es werde jedoch über "zusätzliche Massnahmen" diskutiert, die solche "Verrücktheiten" in Zukunft verhindern sollen.

Erdogan hatte seine Anhänger in der Nacht dazu aufgerufen, auf die Strasse zu gehen und gegen den Putsch zu protestieren. Der Präsident machte die Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich und kündigte Vergeltung an.

Gülen, nach einem schweren Zerwürfnis 2013 einer von Erdogans Erzfeinden, lebt in den USA und bestritt die Vorwürfe. Er verurteilte die Aktionen in einer Mitteilung scharf.

Rückendeckung für Erdogan aus aller Welt

Politiker aus aller Welt riefen zur Zurückhaltung auf. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, die Türkei sei ein Schlüsselpartner. "Die EU unterstützt voll und ganz die demokratisch gewählte Regierung, die Institutionen des Landes und die Herrschaft des Rechts."

US-Präsident Barack Obama appellierte an alle Parteien, die demokratisch gewählte Regierung zu unterstützen. Die Türkei müsse so schnell wie möglich wieder den Weg der Stabilität und Ordnung einschlagen, sagte ein Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte, die Angriffe des Militärs auf die eigene Bevölkerung seien Unrecht. Aber auch für diejenigen, die für die Vorgänge verantwortlich seien, müsse die Rechtsstaatlichkeit gelten. Das Blutvergiessen müsse ein Ende haben.

Auch Bundesrat Didier Burkhalter verurteilte den Putschversuch. Er rief dazu auf, jetzt den Weg der gesellschaftlichen Versöhnung einzuschlagen.

Erdogans Regierung gehört zu den Gegnern von Syriens Präsident Baschar al-Assad und ist einer der wichtigsten Verbündeten der US-geführten Koalition im Kampf gegen die IS-Miliz. 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge halten sich in der Türkei auf.

(AWP)