Räte einigen sich auf revidiertes Luftfahrtgesetz

Der Ständerat hat am Mittwoch die letzten Differenzen zum revidierten Luftfahrtgesetz ausgeräumt. Ziel ist es in erster Linie, die Luftfahrt sicherer zu machen.
07.06.2017 12:25

Der Versuch, eine Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand in den Sicherheitsbereich zu schmuggeln, steht künftig unter Strafe. Heute fehlen griffige Bestimmungen, sofern kein Verstoss gegen das Waffenrecht vorliegt. Auch wer versucht, den Sicherheitsbereich unberechtigt zu betreten, kann künftig zur Rechenschaft gezogen werden.

MELDEPFLICHT FÜR GERICHTE

Fluggesellschaften werden verpflichtet, Passagierlisten an Strafverfolgungsbehörden auszuhändigen, wenn wegen Straftaten ermittelt wird oder damit kriminelle Handlungen verhindert werden können. Eine Meldepflicht gibt es auch für Staatsanwaltschaften und Gerichte, wenn Flughafenangestellte im Sicherheitsbereich einschlägig verurteilt wurden oder gegen sie Strafverfahren hängig sind.

Ferner werden die Bedingungen geregelt, unter denen Skyguide Flugsicherungsdienstleistungen an ausländische Flugsicherungsanbieter übertragen kann. Die Revision regelt weiter die Mitbenutzung von Militäranlagen durch die zivile Luftfahrt, die Erhebung von Luftfahrtdaten, die Erbringung einfacher Flugsicherungsdienstleistungen durch regionale Flugplätze oder die Bewilligung von Luftfahrthindernissen.

Zudem können künftig Angehörige des Bundesamtes für Polizei (fedpol) oder der Transportpolizei als Sicherheitspersonal in Flugzeugen eingesetzt werden. Mit einer Änderung des Fernmeldegesetzes wird der Besitz von Störsendern verboten. Zudem stärkten die Räte die Besitzstandsgarantie der Landesflughäfen Zürich und Genf, namentlich wenn deren Anlagen mit dem Moorschutz in Konflikt geraten.

ENGLISCH MIT AUSNAHMEN

Zuletzt war noch die Standardsprache für den Funkverkehr umstritten gewesen. Dieser kann heute in Englisch oder einer Landessprache erfolgen. Der Ständerat unterstützte den Bundesrat zunächst darin, dass im Schweizer Luftraum ausschliesslich Englisch gesprochen werden soll.

Dagegen wehrte sich der Nationalrat mit der Begründung, dass sonst selbst Piloten der Leicht- und Sportaviatik entsprechende Prüfungen ablegen müssten. Schliesslich einigten sich die Räte darauf, dass der Funkverkehr grundsätzlich in Englisch zu erfolgen hat, der Bundesrat aber Ausnahmen definieren kann. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung.

mk

(AWP)