Rahmenabkommen mit der EU "nicht in nächster Zeit"

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK) hat sich über den Stand der Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen informieren lassen. Mit einer baldigen Einigung ist offenbar nicht zu rechnen.
04.04.2017 17:27

Sie habe zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat dem Parlament "in nächster Zeit" kein Abkommen unterbreiten werde, schreibt die APK in einer Mitteilung vom Dienstag. Dasselbe gelte für einen weiteren Kohäsionsbeitrag zu Gunsten der neuen EU-Länder.

In der Frühjahrssession hatte Aussenminister Didier Burkhalter dazu gesagt, allfällige neue Zahlungen würden in einen Gesamtkontext gestellt. Die zuständigen Departemente bereiteten eine Vorlage vor.

Ob und wann der Bundesrat diesen dem Parlament vorlege, werde er aber vor dem Hintergrund der Entwicklung der Beziehungen entscheiden. Der Bundesrat erwarte von der EU nicht nur Signale, sondern konkrete Fortschritte in den einzelnen Dossiers. Die gesetzliche Grundlage für einen neuen Kohäsionsbeitrag hat das Parlament bereits genehmigt.

(AWP)